„Cuxhavener Appell“ soll Offshore-Industrie stärken

Minister beschließen Aus für Großflughafen in Kaltenkirchen

Cuxhaven. Die fünf norddeutschen Bundesländer fordern von der Bundesregierung schnelles Handeln zur Rettung von Investitionen und Arbeitsplätzen in der Offshore-Branche. Gemeinsam mit Unternehmen und der Gewerkschaft IG Metall unterschrieben sie am Montag den „Cuxhavener Appell“ zur Offshore-Industrie. Für die Projekte bis 2020 müsse Sicherheit über die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz geschaffen werden, heißt es in dem Appell. „Offshore ist der Eckpfeiler der Energiewende“, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Die Bundesregierung müsse endlich einen Koordinator einsetzen, der für die Energiewende Verantwortung übernehme.

Die Bundesregierung will, dass bis 2020 Windmühlen mit zusammen 10.000 Megawatt Leistung im Meer stehen. Doch die Industrie hat viele Projekte auf Eis gelegt, weil es Probleme mit den Netzanschlüssen gibt. Auch besteht Verunsicherung über die wirtschaftlichen Grundlagen. Gerade wurde der Nordsee-Windpark „Riffgat“ fertig gebaut, doch weil die Leitung zum Land nicht vor dem nächsten Frühjahr fertig wird, gibt es jetzt Millionenverluste. Mehrere Nordsee-Windparks sind im Bau, zwei fertig. Am Montagnachmittag eröffnete Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) offiziell den Windpark Bard Offshore 1 nordwestlich von Borkum. Die 80 Anlagen mit 400 Megawatt Leistung können 400.000 Haushalte mit Strom versorgen.

Die Offshore-Windenergie und die Energiewende befänden sich am Scheideweg, heißt es im „Cuxhavener Appell“. Deutschland verfüge als einziges europäisches Land über die gesamte Wertschöpfungskette beim Bau von Windenergieanlagen im Meer. „Dieser industriepolitische Vorteil muss auch im Hinblick auf die Arbeitsplatzsicherung und Exportmöglichkeiten erhalten und ausgebaut werden.“

Die Wirtschaftsminister und -senatoren einigten sich in Cuxhaven auch auf ein Luftverkehrskonzept ohne weitere Planung des Großflughafens Kaltenkirchen. Das Projekt nördlich von Hamburg solle nicht weiter verfolgt werden, so die Ressortchefs aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen. Stattdessen sollen die Nord-Flughäfen bei Kapazitätsengpässen kooperieren. Außerdem forderten die Ressortchefs das Aus für die Luftverkehrssteuer in der jetzigen Form.