100 Millionen Euro Bußgelder gegen Schienenhersteller

Kartellamt bittet vor allem ThyssenKrupp wegen illegaler Absprachen zur Kasse

Bonn. Das Bundeskartellamt hat sein Mammutverfahren gegen Schienenhersteller mit einer zweiten Welle an Bußgeldbescheiden in Gesamthöhe von fast 100 Millionen Euro weitgehend abgeschlossen. Zur Kasse gebeten werden dabei acht Schienenhersteller wegen illegaler Absprachen zulasten von kommunalen Verkehrsbetrieben, privaten und regionalen Bahnen, Industriebahnen sowie Bauunternehmen, teilten die Wettbewerbshüter am Dienstag mit. ThyssenKrupp muss wie in der ersten Welle von Bußgeldbescheiden mit Abstand das meiste Geld zahlen. Mit gut 232 Millionen Euro gehört die Bußgeld-Gesamtsumme gegen das Schienenkartell zu den höchsten Forderungen des Bundeskartellamts.

Die Behörde hatte bereits zuvor in einem ersten Teilkomplex wegen Absprachen zulasten der Deutschen Bahn Bußgelder von insgesamt 134,5 Millionen Euro gegen Schienenhersteller verhängt. Die Gelder fließen in den Bundeshaushalt. Das Thema Schienenkartell ist allerdings für ThyssenKrupp noch nicht komplett abgehakt. Ende 2012 reichte die Deutsche Bahn eine Schadenersatzklage gegen mehrere Unternehmen ein – darauf weist ThyssenKrupp selbst hin. Man führe weiter „konstruktive Gespräche“ mit der Deutschen Bahn, heißt es. Voestalpine ist eigenen Angaben zufolge bisher das einzige Unternehmen, mit dem sich die Deutsche Bahn über den Schadenersatz aus Direktlieferungen einigte.

Bei der jetzt verschickten zweiten Welle an Bußgeldbescheiden für den Teilkomplex Nahverkehr, Privatbahnen und Industriebahnen steht die ThyssenKrupp GfT Gleistechnik GmbH (Essen) mit 88 Millionen Euro ganz oben. Die Voestalpine BWG GmbH (Butzbach) soll 6,4 Millionen und die Schreck-Mieves GmbH (Braunschweig) zwei Millionen Euro zahlen. Mit allen genannten Firmen wurde laut Behörde eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erzielt.