EU geht auf Konfliktkurs zu Deutschland

Die Kommission will künftig über die Zerschlagung von Banken entscheiden

Brüssel. Gegen den Widerstand aus Berlin hat EU-Kommissar Michel Barnier einen Gesetzentwurf zur Abwicklung maroder Banken vorgelegt. Die Europäische Kommission schlägt darin vor, die Entscheidungshoheit von den nationalen Behörden auf die Brüsseler Behörde zu übertragen. Der sogenannte einheitliche Abwicklungsmechanismus soll dafür sorgen, dass bei künftigen Bankenpleiten nicht länger der Steuerzahler haften muss. Künftig müssten „die Banken selbst die Kosten von Verlusten schultern“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch. Die Bundesregierung hält den Vorschlag für kontraproduktiv.

Nach Barniers Vorschlag wird ein neues Gremium mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Behörden geschaffen. Wenn es einen Warnhinweis über eine drohende Bankenpleite von der neuen zentralen Aufsicht bei der EZB gibt, soll das Gremium die Abwicklung der Bank „vorbereiten“. Ob und wie die betroffene Bank dann tatsächlich geschlossen wird, das will die EU-Kommission nach Empfehlung des Gremiums oder „auf eigene Initiative“ selbst beschließen.

Genau gegen diese Kompetenzübertragung wehrt sich die Bundesregierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte, eine Entscheidungsmacht der Kommission über die nationalen Behörden sei auf Grundlage der geltenden Verträge nicht zulässig, zuvor sei also eine Änderung der Verträge notwendig. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte daher am Mittwoch, der Kommissionsvorschlag „würde den Weg zur Bankenunion nicht beschleunigen, sondern verzögern“. Der Ansatz Barniers sei keiner, „der eine größere Glaubwürdigkeit herbeiführen könnte“.

Barnier selbst hielt dagegen: Der Zentralbeschluss stelle sicher, dass die Binnenmarkt- und Beihilferegeln eingehalten würden. Die Krise erfordere eben „ein System, das rasche und effiziente Entscheidungen ermöglicht“. Eine Vertragsänderung in Zukunft sei nicht auszuschließen, aber „wir haben jetzt eine Verantwortung“. Der Konflikt wird nun im Rat der Minister weiter ausgetragen, auch das EU-Parlament muss dem Brüsseler Vorschlag zustimmen. Nach den Wünschen Barniers und Barrosos soll der Abwicklungsmechanismus für die Länder der Euro-Zone ab Januar 2015 angewandt werden.

Neuer Bankenabwicklungsfonds soll 60 bis 70 Milliarden Euro enthalten

Auch in einem weiteren Punkt ist Streit mit Berlin programmiert. Die Kommission will einen einheitlichen Bankenabwicklungsfonds schaffen, der durch Beiträge des Finanzsektors aufgebaut werden soll. Dieser Fonds soll, wenn er mit bis zu 60 bis 70 Milliarden Euro innerhalb eines Jahrzehnts gefüllt ist, die nationalen Fonds „ersetzen“. In letzter Konsequenz müssten dann Rücklagen deutscher Banken zur Rettung spanischer oder griechischer Banken angezapft werden. Der Abwicklungsmechanismus und der Abwicklungsfonds sind zwei der drei Säulen einer künftigen Bankenunion, an der in der EU gebaut wird.