EU-Bahnen sollen bei höherer Gewalt Entschädigungen zahlen

Luxemburg/Berlin. Bahnkunden in Europa erhalten möglicherweise bald auch dann eine Entschädigung für Verspätungen, wenn höhere Gewalt wie etwa ein Unwetter die Ursache ist. Eine entsprechende Entscheidung zeichnet sich in einem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg ab. Der Generalanwalt Niilo Jääskinen hat sich als Gutachter für eine Entschädigungspflicht der Bahnunternehmen ausgesprochen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. In den meisten Fällen folgen die Richter der Ansicht des Generalanwalts. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Als höhere Gewalt werden auch Streiks angesehen oder ein Verhalten Dritter, das die Bahn nicht verhindern kann. Kommt ein Zug 60 Minuten später an, müssen Bahnunternehmen gemäß der EU-Verordnung dem Kunden 25 Prozent des Fahrpreises erstatten, ab 120 Minuten sogar 50 Prozent.

In dem Verfahren vor dem EU-Gerichtshof geht es um eine Bestimmung der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Sie schließt eine Entschädigung in Fällen höherer Gewalt aus. Laut EU-Generalanwalt ist in der entsprechenden EU-Verordnung aber keine Befreiung von Entschädigungsansprüchen vorgesehen, wenn die Zugverspätung eine Folge höherer Gewalt ist.