Deutschland droht hohe Millionenstrafe wegen VW-Gesetz

Luxemburg . Mit einer Strafe von mindestens 50 Millionen Euro will die EU-Kommission die Bundesrepublik im Dauerzwist um das VW-Gesetz in die Knie zwingen. Nach Ansicht der EU-Kommission schreckt die Regelung potenzielle Investoren ab, behindert Innovationen und könnte zu steigenden Preisen führen. Diese Argumente brachte die Brüsseler Behörde am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor. Der Streit dreht sich um einen Passus, der dem Land Niedersachsen als Anteilseigner des Autobauers Volkswagen ein Vetorecht bei Entscheidungen sichert.

Die Streitparteien treffen sich schon zum zweiten Mal vor dem höchsten EU-Gericht: Schon 2007 hatte die EU-Kommission gegen Deutschland geklagt und die Bundesregierung zu Änderungen an dem Gesetz gezwungen. Laut Kommission ist Deutschland seiner Pflicht aber nicht ausreichend nachgekommen - deshalb klagte die Behörde erneut. Falls der EuGH der EU-Kommission recht gibt, müsste Deutschland eine Millionenstrafe zahlen. Das Urteil wird im Herbst erwartet.

Der strittige Passus des Gesetzes schreibt für wichtige Entscheidungen in der VW-Hauptversammlung eine Mehrheit von 80 Prozent vor - mehr als die im Aktiengesetz vorgesehen. Niedersachsen hält rund 20 Prozent der Stimmrechte.