Nordländer für gemeinsames Handeln in der Energiepolitik

Kiel. Im Tauziehen um die Energiewende fordern die norddeutschen Bundesländer einen klaren Kurs in Deutschland. Die vielen unabgestimmten und unausgegorenen Äußerungen zu dem Thema führten zu einer starken Verunsicherung potenzieller Investoren, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen. Dadurch seien die Ziele der Energiewende in Gefahr.

Mit ihrem am Montag veröffentlichten Papier wollen die Regierungschefs Torsten Albig, Olaf Scholz, Erwin Sellering, Stephan Weil und Jens Böhrnsen (alle SPD) zu einer rationalen Diskussion über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beitragen. Es gehe darum, die erneuerbaren Energien auszubauen und gleichzeitig den Strompreisanstieg zu dämpfen, heißt es. Hierbei müssten alle Bestandteile des Strompreises betrachtet werden. Darum soll es auch auf einem Energiegipfel gehen, bei dem die Länderregierungschefs am 21. März mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentreffen werden.

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien sehen die Nordländer bundesweiten Abstimmungsbedarf, hieß es. Auch müssten der Netzausbau und der Ausbau der erneuerbaren Energien aufeinander abgestimmt werden. "In diesem Sinne sind die norddeutschen Länder bereit, im Interesse einer gemeinsamen Lösung ihre eigenen Planungen zu modifizieren."

Die erneuerbaren Energien müssten zur tragenden Säule der Energieversorgung in Deutschland werden. Deren Umbau erfordere neue Lösungen, die in breitem Konsens zwischen Bund und Ländern zu erreichen seien.