Hamburger Peek & Cloppenburg unterliegt vor BGH

Karlsruhe. Seit 102 Jahren gibt es in Deutschland zwei Bekleidungshäuser mit dem Namen Peek & Cloppenburg. 1911 wollte James Cloppenburg nicht im Düsseldorfer Mutterhaus bleiben und zog in Hamburg sein eigenes Unternehmen hoch. Nach einer langen Phase der Zusammenarbeit und friedlichen Koexistenz beharken sich die beiden Firmen seit Jahren vor Gericht, weil sie nicht mehr miteinander verwechselt werden wollen. Jetzt hat das Mutterhaus in Düsseldorf vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Punktsieg errungen: Es darf deutschlandweit werben - auch in jenen Regionen, in denen die Hamburger ihre Filialen haben.

Hintergrund des Streits ist, dass sich die Unternehmen seit etwa 30 Jahren Schritt für Schritt auseinanderentwickelt haben. Die Düsseldorfer, mit mehr als 60 Filialen vor allem im Westen und Süden der Republik vertreten, geben sich zunehmend jung-dynamisch. Die Hamburger, mit etwas mehr als 20 Filialen vor allem im Norden deutlich kleiner, setzen weiterhin auf hanseatische Gediegenheit. Wenn nun die Konkurrenz aus Düsseldorf in überregionalen Zeitungen ihre Produkte anpreist, dann führt das zu Verwirrung der Kunden - so die Argumentation der Hamburger. Sie zogen vor Gericht und pochten auf die Einhaltung der Abgrenzungsvereinbarung, mit denen beide Unternehmen einst Deutschland unter sich aufgeteilt hatten. Während das Oberlandesgericht Hamburg dieser Argumentation noch folgte und eine Abgrenzung verlangte, die ebenso groß wie die eigentliche Werbebotschaft sein soll, wies der BGH diese Vorgabe jetzt zurück. "Die Vorgaben, die das OLG gemacht hat, sind zu streng", sagte Senatsvorsitzender Joachim Bornkamm. "Das ist unzumutbar." Sie kämen einem Werbeverbot gleich. Es reiche ein kleingedruckter Hinweis der Düsseldorfer, dass es zwei Unternehmen gleichen Namens gebe und die vorliegende Werbung eben von ihnen komme.