Schäuble will Reedereien entgegenkommen

Berlin. Im Konflikt zwischen den deutschen Reedern und dem Fiskus um neue Steuerforderungen deutet sich eine Beruhigung an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt in einem Brief an seinen Kollegen Philipp Rösler (FDP) im Wirtschaftsressort mögliche Lösungen für das Problem auf. Die unterschiedlichen Auffassungen der Ministerien über die Rechtslage könnten sich in einem Musterprozess klären lassen, schlägt Schäuble vor. Die Forderungen des Fiskus betreffen Charterreeder, die in sogenannten Erlöspools zusammenarbeiten. Dabei werden vereinfacht gesagt die Gewinne unter den Teilnehmern aufgeteilt und somit die Schwankungen der Charterraten abgefedert. Dieses Modell ist seit Jahrzehnten international in der Schifffahrt üblich.

Das Bonner Bundeszentralamt für Steuern ist nun zu der Erkenntnis gekommen, dass es sich dabei um eine Versicherung handelt, auf die dementsprechend Versicherungssteuer fällig werde. Den Reedereien wurden Steuerbescheide bis zu sieben Jahre rückwirkend ausgestellt. Es sei "leider nicht möglich, eine ganze Wirtschaftsbranche von der Versicherungssteuer freizustellen", heißt es in dem Schäuble-Schreiben. Es könnten jedoch Forderungen vorläufig zurückgestellt werden, um einen Abfluss von Liquidität zu vermeiden. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) will Wege aus dem Schäuble-Schreiben weiterverfolgen und auf entsprechende Lösungen dringen. Die Steuerforderungen verschärfen die Lage der Reeder, die wirtschaftlich ohnehin seit mehr als vier Jahren in der Krise stecken.