Bankenaufsicht

Machtzuwachs für EZB: EU-Parlamentarier begehren auf

Die Kritik wächst: Immer mehr EU-Parlamentarier sprechen sich gegen die geplante Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB aus.

Hamburg. Unter EU-Parlamentariern regt sich Kritik an der geplanten Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB). Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen sagte der "Financial Times Deutschland", die EZB solle nicht für alle Banken zuständig sein, sondern nur für große Banken mit mehr als 70 Milliarden Euro Bilanzsumme. Eine Zuständigkeit der EZB für die Aufsicht über alle Banken sei nicht durch die EU-Grundsatzverträge gedeckt.

Die Zentralbank dürfe lediglich "besondere Aufgaben" bei der Bankenaufsicht in der Eurozone übertragen bekommen, sagte Langen. "Wenn die gesamte Bankenaufsicht gemeint wäre, würde das auch so im Vertrag stehen." Der Finanzpolitiker will nun im zuständigen Wirtschaftsausschuss des Parlaments einen Änderungsantrag einbringen, der die Kompetenzen der EZB "drastisch beschneidet". Auf einem Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel hatten Vertreter mehrerer Länder am Freitag eine starke demokratische Kontrolle der neuen Aufsicht gefordert.

Anspruchsvoller Zeitplan

Als Reaktion auf die Finanzkrise und die Schieflage mehrerer Banken in den angeschlagenen Ländern des Euroraums stellte die EU einen Plan zur Neuorganisation der Bankenaufsicht vor. Er sieht vor, dass die EZB bereits ab Januar 2013 alle Banken überwacht, die Hilfe vom Euro-Rettungsfonds bekommen haben. Im Juli sollen dann alle großen, systemrelevanten Banken unter die einheitliche Aufsicht fallen. Zwar sollen die bisherigen Aufsichtsbehörden weiterhin eingebunden werden, die EZB soll aber die Oberaufsicht übernehmen mit Durchgriffsrechten bis hin zur Schließung eines Instituts.

Bis hierhin stimmen die meisten Kritiker dem EU-Plan noch grundsätzlich zu, auch wenn sie den Zeitplan für zu eng halten. Am meisten Widerstand regt sich aber gegen den Vorschlag, der EZB ab Januar 2014 die Aufsicht über alle mehr als 6.000 Banken der Eurozone zu übertragen. Die Kritiker sehen darin eine Aufgabe, der die EZB kaum gewachsen sein dürfte. Außerdem sei es unnötig, selbst die kleinste Sparkasse zentral zu überwachen.

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