Ein Rechtsanwalt muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz für seinen beruflich genutzten Rechner mit Internetanschluss keine zahlen. Der Rechtsanwalt sei kein „klassischer“ Rundfunkteilnehmer, obwohl er mit seinem Computer Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten empfangen könne, teilte das Gericht mit. Ein internetfähiger Rechner ermögliche den Zugriff auf eine Fülle von Informationen und könne vielfach genutzt werden, hieß es. Daher sei die Gebührenerhebung durch die GEZ nicht gerechtfertigt. (VG Koblenz, 1 K 496/08.KO)
Nach Aussage der Richter gilt das Grundrecht der Informationsfreiheit, wonach sich jeder aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert informieren darf. Durch die Einführung einer Rundfunkgebühr für einen internetfähigen Computer werde eine staatliche Zugangshürde errichtet, die mit den Informationsquellen nichts zu tun habe und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche.
Der Kläger hatte im Januar 2007 den PC in seiner Kanzlei bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) angemeldet und gleichzeitig mitgeteilt, dass er ihn nicht zum Radiohören nutze. Dennoch verlangte die GEZ Rundfunkgebühren in Höhe von 5,52 Euro monatlich. Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Gegen die Entscheidung ist Berufung zulässig.
Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Wirtschaft