Milchpreise

Kartellamt warnt Bauern vor illegalen Absprachen

Absprachen der Milchbauern und Molkereien über Preise und Mengen sind nach Ansicht des Bundeskartellamts illegal. Dessen Chef Bernhard Heizer warnt vor Nachteilen für die Verbraucher – und droht den Landwirten mit Bußgeld, wenn sie erneut für höhere Milchpreise streiken.

Das Bundeskartellamt warnt die Bauernverbände vor einem erneuten Milch-Lieferstopp. Die Behörde werde ein Bußgeldverfahren einleiten, wenn von den Bauernverbänden weitere Milchstreiks organisiert werden sollten, sagte Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer in Bonn.


Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) hatte für höhere Milchpreise zu einem Lieferstopp aufgerufen. „Es besteht der Verdacht, dass dieser sogenannte Milchstreik einen kartellrechtswidrigen Boykottaufruf und einen Verstoß gegen das Abspracheverbot darstellt“, sagte Heitzer. Bisher habe die Behörde nur mit einem Verwaltungsverfahren reagiert. „Dies würde zunächst kein Bußgeld nach sich ziehen, sondern nur zu einer Untersagung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens führen.“

Das Kartellamt habe schon im Vorfeld des Boykottaufrufs Gespräche mit den Bauernverbänden geführt und signalisiert, notwendigen Kooperationen der Erzeuger wohlwollend gegenüber zu stehen, „es sei denn, sie beinhalten kartellrechtswidrige Preis- und Mengenabsprachen“, sagte Heitzer. Die Probleme einiger Milchbauern könnte nicht mit einer „bundesweiten Kartellierung der Milchpreise zum Nachteil des Verbrauchers gelöst werden“.


Die Bauern hatten nach Zugeständnissen des Einzelhandels Anfang Juni ihren Lieferstopp beendet. Jedoch drohten sie bereits mit einer neuen Protestwelle, wenn die Preise wieder fielen. Auf Initiative des BDM soll es Gespräche zwischen Erzeugern und dem Handel über Preise geben.


Der Präsident des größeren Deutschen Bauernverbands (DBV) Gerd Sonnleitner, griff den Milchbauern-Verband ebenfalls an. „Der Milchstreik war nicht unsere Erfindung und nicht unser Mittel der Wahl“, sagte Sonnleitner auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin. Er sprach von teils „schockierendem“ Vorgehen und kritisierte „manches ungehörige und illegale Verhalten einiger Berufskollegen“.


Unterstützung bekommen die Bauern bei ihrem Kampf für bessere Erzeugerpreise von der Bundeskanzlerin. „Alle sind sich der Herausforderung bewusst, vor der viele Milchbauern mit Blick auf das Auslaufen der Milchquote stehen“, sagte Angela Merkel (CDU) auf dem Bauerntag. Hierfür müssten Lösungen gefunden werden, damit Milchbauern eine Perspektive hätten.

Merkel unterstützt nach eigenen Angaben deshalb Agrarminister Horst Seehofer (CSU). Seehofer fordert finanzielle Hilfen von der EU-Kommission. Er hat sich für den Vorschlag der Bauern ausgesprochen, einen Milchfonds mit 300 Millionen Euro zu gründen, der Einnahmen der Landwirte ergänzen soll. Den Fonds hatte EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel abgelehnt.


Merkel kritisierte den deutschen Einzelhandel scharf. Es könne nicht sein, dass deutsche Produkte auf dem Rücken lokaler Bauern preislich niedrig gehalten würden. Auch Bauernpräsident Sonnleitner warf dem Discounter Aldi ein Preisdiktat vor. Sonnleitner forderte höhere, kostendeckende Milchpreise. Das vereine die Bauern wieder.

Quelle: Welt Online