Bundeshaushalt

169 Jahre bis zur deutschen Schuldenfreiheit

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Beate Kranz und Volker Mester

Foto: dpa

Der Bund nimmt auch in wirtschaftlich guten Zeiten immer neue Kredite auf. Experten fordern einen radikalen Subventionsabbau.

Hamburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Mitglieder der schwarz-gelben Bundesregierung verlangen von den Euro-Partnern immer wieder einen strengen Sparkurs, doch gleichzeitig fährt die Koalition die Neuverschuldung Deutschlands im nächsten Jahr hoch: Gemäß dem Haushalt 2012, der am Freitag vom Bundestag verabschiedet wird, erhöht sich die Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 26,1 Milliarden im nächsten.

Aus Sicht der Opposition hat die Regierung damit ihre internationale Glaubwürdigkeit verspielt. Man könne nicht in Europa Wasser predigen und zu Hause Wein trinken, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider. Die Bundesregierung habe es versäumt, trotz guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen das Defizit abzubauen.

Dagegen warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Kritikern vor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Die ursprüngliche Budgetplanung für 2011 habe noch ein Haushaltsloch von 48,4 Milliarden Euro veranschlagt, zudem liege der Ausgabenzuwachs in der gesamten Wahlperiode im Schnitt unter einem Prozent - im kommenden Jahr bleibe das Volumen mit 306 Milliarden Euro gegenüber 2011 praktisch konstant. Deutschland verfolge einen Konsolidierungskurs, der das Wachstum nicht gefährde. "Wir sind weit vor dem Plan", sagte Schäuble.

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Die Experten der Bundesbank sehen das nicht so: "Mit dem Bundeshaushalt 2012 ist eine merkliche Abkehr von den Konsolidierungsbeschlüssen vom Juni 2010 verbunden", heißt es im aktuellen Monatsbericht. Damals hatte die Koalition ein Sparpaket von 80 Milliarden Euro angekündigt.

Wie hoch sind Deutschlands Schulden - und sind sie je gesunken?

Die Verschuldung Deutschlands beträgt mehr als zwei Billionen Euro, das entspricht in diesem Jahr rund 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Seit Gründung der Bundesrepublik sind die staatlichen Schulden nahezu kontinuierlich gestiegen. Bezogen auf die Schuldenquote, die von 1950 bis 1970 relativ stabil bei etwa 20 Prozent des BIP lag, lassen sich nach Angaben der Bundesbank insbesondere drei stärkere Schübe mit Zunahmen um jeweils annähernd 20 Prozentpunkte ausmachen: Im Gefolge der Ölpreisschocks von 1973 und 1979/1980, nach der Wiedervereinigung bis 1996 und nach der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008. Seit 1970 gab es im Bundeshaushalt nur in einem einzigen Jahr einen Überschuss - das war im Jahr 2000, als die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen insgesamt rund 50 Milliarden Euro in die Staatskasse spülte.

Ist eine weitere Neuverschuldung angesichts der Euro-Krise vertretbar?

Der Bund der Steuerzahler bewertet die Nettoneuverschuldung als zu hoch. "Wir vermissen den eisernen Sparwillen der Bundesregierung", sagt der Vizepräsident Reiner Holznagel. Angesichts der sprudelnden Steuerquellen könnte die Bundesregierung längst eine schwarze Null schreiben. Aufgrund des erwarteten Wirtschaftsabschwungs hält der Direktor des Bremer Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW), Rudolf Hickel, neue Schulden für notwendig, um die Konjunktur nicht weiter zu belasten. "Das Jahr 2012 ist eine Unzeit zum Sparen." Eventuell würden sogar Konjunkturprogramme notwendig.

Hat der Anstieg der Neuverschuldung negative Signalwirkung?

Davon könne keine Rede sein, meint Haspa-Chefvolkswirt Jochen Intelmann. So erwartet man für 2011 und für 2012 ein Haushaltsdefizit Deutschlands in einer Größenordnung von rund 1,0 Prozent des BIP, nachdem das Minus im Jahr 2010 noch bei 4,3 Prozent lag. "Das ist die entscheidende Botschaft an die Finanzmärkte: Das Defizit nimmt ab", so Intelmann. Zudem sei man vielen anderen großen Industrieländern weit voraus: Frankreich erwartet für 2011 ein Defizit von knapp sechs Prozent, in den USA sind es knapp neun Prozent.

Wer sind die Gläubiger des deutschen Staates?

Die Bundesbank schätzt, dass Ende des vergangenen Jahres Deutschland mit rund 400 Milliarden Euro bei Kreditinstituten und mit rund 1025 Milliarden Euro im Ausland verschuldet war. Daneben haben Privatleute, Bausparkassen und Versicherungen der Bundesrepublik weiteres Kapital in Höhe von rund 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Wie lange dauert es, den deutschen Schuldenberg abzutragen?

Selbst wenn Deutschland ab sofort keine Schulden mehr aufnehmen würde und die öffentliche Hand gesetzlich verpflichten würde, jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen, so würde es nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler insgesamt 169 Jahre lang dauern, um den Schuldenberg vollständig abzutragen. Der IAW-Direktor Hickel geht davon aus, dass der Schuldenberg niemals abgetragen wird, sondern allenfalls die Neuverschuldung zurückgefahren werden könnte.

Wie könnten die hohen Schulden abgebaut werden?

Idealerweise durch Wirtschaftswachstum: Der Staat nimmt mehr Steuern ein, außerdem sinkt die Schuldenquote bei steigendem BIP. Davon abgesehen kommen Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen in Betracht. Der Bund der Steuerzahler hat einen Einsparkatalog entwickelt, mit dem die Kosten um 27 Milliarden Euro jährlich gesenkt werden können. "Der gesamte Haushalt muss auf Überflüssiges durchforstet werden", fordert Holznagel. Der Staat sollte sich auf wichtige Aufgaben beschränken - wie die Bildung oder die Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit. Auf der Streichliste stehen dagegen die Subventionen für die Steinkohle bis hin zur Filmförderung für Hollywoodstars. Das Institut für Weltwirtschaft beziffert diese Hilfen auf 44 Milliarden Euro und empfiehlt eine pauschale Kürzung um zehn Prozent.

Steuererhöhungen zählen zu den politisch unpopulärsten Schritten. Ebenso unpopulär wäre ein Schuldenabbau durch Inflation: Der Wert der Schulden bliebe konstant, während das BIP bei steigenden Preisen schneller zunimmt. Allerdings träfen hohe Inflationsraten die Sparer ebenso wie Menschen, bei denen die Lebenshaltungskosten einen hohen Anteil ihres Einkommens aufzehren.

Inwieweit trifft die hohe Verschuldung den Staat und die Bürger?

Alle Schulden, die der Staat macht, müssen durch Steuern der Bürger bezahlt werden. Schon heute gibt der Staat jeden achten Euro, den er durch Steuern einnimmt, für Schuldzinsen aus. Dieses Geld fehlt dann für wichtige Aufgaben. Problematisch wird es, wenn die Zinsen für Staatsanleihen steigen - wie in Griechenland, Spanien oder Frankreich. Profiteure der hohen Schulden sind alle Bürger, die Steuervergünstigungen nutzen oder Sozialleistungen in Anspruch nehmen. "Mittlerweile profitieren alle irgendwie, weil sich eine Mitnahmekultur bei den Bürgern entwickelt hat", sagt Holznagel.

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