Griechenland-Krise

Rettungspaket nimmt Konturen an - freiwillige Helfer gesucht

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Kompromiss der Euro-Finanzminister: Private Gläubiger sollen Griechenland helfen. Allerdings nur freiwillig. FDP will Gespräche.

Luxemburg. Fortschritt im Streit um ein Rettungspaket für Griechenland. Nachdem sich die Euro-Finanzminister die Nacht zum Montag um die Ohren geschlagen haben, konnten sie sich nun auf die Konturen eines neuen Rettungsplans für das krisengeschüttelte Land einigen. Sie beschlossen sie ein Paket mit einem Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro. Zudem einigten sich die Finanzminister darauf, dass es zu einer Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen kommen soll - allerdings nur auf freiwilliger Basis. Das Ergbnis ist auch ein Scheitern der deutschen Position: Finanzminister Wolfgang Schäuble konnte laut Diplomaten seine Forderungen bei dem Treffen in Luxemburg nicht vollständig durchsetzen. Er plädierte schon im Vorfeld der Verhandelungen für eine Beteiligung privater Gläubiger.

Die Beteiligung von privaten Gläubigern an einem neuen Rettungspaket war bisher in der Eurozone sehr umstritten. Deutschlands Forderungen stießen nicht zuletzt auf den Widerstand der Europäischen Zentralbanken. Das Ergebnis einer freiwilligen Beteiligung gilt als Kompromiss. Die vereinbarte Lösung orientiert sich am Vorbild der sogenannten Wiener Initiative. Bei diesem Verfahren könnten Anleger freiwillig neue griechische Staatsanleihen kaufen, wenn alte auslaufen. Mit diesem Verfahren (“Roll-Over“) soll verhindert werden, dass Ratingagenturen die Einbeziehung der privaten Gläubiger als einen Zahlungsausfall Griechenlands werten. Schäuble sieht trotz alle Bedenken der EZB gegen eine Gläubigerbeteiligung weiterhin die Chance, die Notenbank mit ins Boot für weitere Griechenland-Hilfen zu bekommen. „Auch die Europäische Zentralbank hat ein großes Interesse daran, dass eine schlimmere Entwicklung vermieden wird“, sagte Schäuble.

Endgültige Entscheidungen sollen aber erst Anfang Juli fallen, teilte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker mit. Dazu soll ein neues Sondertreffen der Minister anberaumt werden, doch bevor es zu weiteren Entscheidungen kommt, sind zunächst die Grichen am Zug. Ende des Monats muss das griechische Parlament seine Gesetze zu weiteren Sparmaßnahmen verabschieden. "Es muss klar sein, dass Griechenland eine Lage herbeiführen muss, wo alle Verpflichtungen übernommen werden“, sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister. Über die Freigabe einer von Athen dringend benötigten Kredittranche aus dem alten Hilfsprogramm haben die Minister nach Angaben Junckers noch nicht entschieden. Die Auszahlung ist für Juli geplant. Sie macht inklusive eines Anteils des Internationalen Währungsfonds 12 Milliarden Euro aus. "Wir kommen darauf Anfang Juli zurück“, sagte der Chef der Eurogruppe.

Dennoch wurden die bisherigen Sparanstrengungen Griechenlands deutlich gelobt. Nach Auffassung der Ressortchefs ist Griechenland dennoch nicht in der Lage, wie geplant Anfang 2012 an die Kapitalmärkte zurückzukehren. Das Land trägt nur etwa 2,5 Prozent zur Wirtschaftsleistung des gemeinsamen Währungsgebiets bei.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht für den Kompromiss noch Klärungsbedarf: "Hier ist bisher noch nicht die Präzision und Klarheit erkennbar, wie dies geschehen wird“, sagte Brüderle am Montag in Berlin. Die Einbeziehung von Gläubigern auf freiwilliger Basis sei der richtige Ansatz, da es ansonsten einer Umschuldung des Landes gleichkomme. Es komme allerdings auf die Ausgestaltung an. So müssten für die Gläubiger auch Anreize da sein, sich entsprechend zu beteiligen. Eine substanzielle Beteiligung des Privatsektors sei für ihn unverzichtbar, sagte Brüderle. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler unterstrich für seine Partei die Bedeutung eines Einstiegs in die Beteiligung privater Gläubiger. Hier scheine es Bewegung bei den europäischen Partnern zu geben. „Man muss jetzt abwarten, welche konkreten Ergebnisse und Maßnahmen es dort geben wird“, sagte er unter Bezug auf das Treffen der Euro-Finanzminister. Es komme darauf an, wie die Beteiligung im Detail ausgestaltet sei.

Erforderlich seien aus Sicht der Liberalen zudem substanzielle Privatisierungsanstrengungen in Griechenland, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Bei den vom deutschen Steuerzahler zu finanzierenden Hilfsleistungen müsse zudem der Bundestag in die Entscheidung einbezogen werden. Die FDP erwarte darüber hinaus, dass das griechische Parlament am Dienstag die notwendigen Beschlüsse fasse, um eine solide Haushalts- und Finanzpolitik zu dokumentieren. Die FDP sei zur Solidarität bereit. Griechenland müsse aber seine Hausaufgaben machen.

Nach dem Treffen der Finanzminister ist der Kurs des Euro am Montag leicht abgerutscht. Im frühen Handel stand die Gemeinschaftswährung bei 1,4236 US-Dollar. Ein Dollar kostete damit 0,7023 Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitag auf 1,4270 (Donnerstag: 1,4088) Dollar festgesetzt. Experten der Commerzbank erklärten die Kursverluste des Euro mit einem enttäuschenden Ausgang des Treffens der Finanzminister der Eurozone. In der abschließenden Stellungnahme heißt es nur, dass „die Minister früh im Juli die Parameter einer klaren neuen Finanzierungsstrategie festlegen werden“. Der Euro habe sich nach dieser „dünnen Kost“ nicht über der Marke von 1,43 halten können, hieß es weiter von der Commerzbank. Wer nach der Annäherung vom vergangenen Freitag zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gedacht habe, nun werde es schnelle Fortschritte bei der Griechenland-Rettung geben, wurde gründlich enttäuscht.

(abendblatt.de/dpa/Reuters)

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