Datenschutz im Internet

Beschwerdestelle für Dienste wie Google Street View geplant

Foto: dpa

Firmen wie Microsoft, Telekom und Google haben eine Selbstverpflichtung zum Datenschutz erstellt, die Verbrauchern mehr Rechte einräumt.

Berlin. Die Verbraucher sollen künftig eine zentrale Anlaufstelle zum Datenschutz bei sogenannten Geodatendiensten wie Google Street View erhalten. Dies sieht eine Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft vor, die der Branchenverband Bitkom vorstellte.

Der Selbstverpflichtungsentwurf wurde nach Bitkom-Angaben von den Unternehmen Deutsche Post DHL, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia, Panolife, Panogate und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e.V. erarbeitet.

Das zentrale Internetportal soll Verbrauchern ermöglichen, mit wenigen Klicks Widerspruch einlegen zu können, damit etwa Hausfassaden, Menschen oder Autos in Straßenbilderdiensten unkenntlich gemacht werden. Dabei sollen die Internetnutzer nicht mehr als nur ihre E-Mail-Adresse angeben müssen, weitere Daten wie Name oder Adresse sind nicht notwendig. Geplant ist auch eine telefonische Beratungsstelle.

Mindeststandards für den Datenschutz bei allen Internetangeboten will zudem das Bundesinnenministerium definieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf definiere eine „rote Linie“, die nicht unterschritten werde dürfe, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Verhindert werden sollten „besonders schwere Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht“. Dabei gehe es um die Veröffentlichung von Daten, die gezielt über eine Person zusammengestellt und veröffentlicht würden. Der Gesetzentwurf de Maizières sieht auch vor, dass Betroffene einen Anspruch auf Schmerzensgeld erhalten.