Freihandelszone Russland-EU

Putin schlägt Freihandel mit EU vor – Merkel skeptisch

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Russlands Premier Wladimir Putin schlägt eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok vor. Kanzlerin Angela Merkel reagiert zurückhaltend.

Berlin/Moskau. Wladimir Putin, der am Freitag Kanzlerin Angela Merkel in Berlin trifft, plädierte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ für eine „harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok“. Angela Merkel entgegnete, bis dahin müsse Moskau aber noch einiges leisten. Nach EU-Angaben kommen die Verhandlungen mit Russland über einen WTO-Beitritt voran.

Putin will zusammen mit den Europäern die Lehren aus der dramatischen Wirtschaftskrise ziehen.„Man soll es offen zugeben: Sowohl Russland als auch die EU erwiesen sich wirtschaftlich als recht anfällig“, schrieb der russische Ministerpräsident in einem Gastbeitrag. „Dies wurde uns mit aller Deutlichkeit durch die Krise vor Augen geführt.“

Dazu sagte Merkel in Berlin: „Natürlich unterstützen wir die Idee einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Russland.“ Allerdings wiesen „die Schritte, die Russland in letzter Zeit gegangen ist, nicht gerade in die richtige Richtung“. Zunächst müsse Russland Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden. Das werde durch die Zollunion der Russen mit Weißrussland und Kasachstan erschwert.

Inzwischen hat das rohstoffreiche Russland aber die Bedingungen für einen WTO-Beitritt mit der Europäischen Union ausgehandelt. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die Delegationen einigten sich über strittige Punkte wie Ausfuhrzölle und Eisenbahngebühren. „Beide Seiten sind überzeugt, dass diese Vereinbarung den Beitritt Russlands zu WTO sehr erleichtern wird.“ Russlands Unterhändler Maxim Medwedkow plädierte für einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen schon im ersten Halbjahr 2011. Die EU drängt Moskau seit langem zum WTO-Beitritt. Der Kreml hat aber keine Eile, weil vor allem große russische Energiekonzerne den heimischen Markt weiter abschotten wollen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass Russland jetzt auch ganz konkret protektionistische Maßnahmen abbaut.“ Russland und Europa bildeten eine „Schicksalsgemeinschaft“.

Merkel übte auch Kritik an Moskau. Sie höre immer wieder Nachrichten, dass Importzölle überraschend mal erhöht und seltener wieder abgeschafft würden. Dies sei mit einer Freihandelszone kaum vereinbar. Aber wenn der gute Wille auf der russischen Seite vorhanden sei, könne es im europäischen Interesse dazu kommen. Putin schlug auch eine abgestimmte Industriepolitik mit der EU vor. Sinnvoll seien strategische Allianzen beim Schiffs-, Auto- und Flugzeugbau, bei Weltraumtechnologien sowie in der Medizin- und Pharmaindustrie. „Es sei hinzugefügt, dass insgesamt der heutige Stand der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU den Herausforderungen, welchen wir gegenüberstehen, eindeutig nicht entspricht“, schrieb der Premier. „Wir verfügen über moderne Technologien, Naturressourcen und Investitionskapital. Wir sind gesegnet mit dem einmaligen Leistungsvermögen unserer Menschen.