Kommentar

Ohne Spielregeln geht es nicht

So mancher Finanzminister in Europa dürfte die von der EU-Kommission vorgestellten Vorschläge zur Reform des Euro-Stabilitätspakts mit erheblichem Unbehagen zur Kenntnis genommen haben. Denn so sehr man sich darüber einig ist, dass Schuldenkrisen wie die in Griechenland nicht wieder vorkommen dürfen, so wenig wird es den Politikern gefallen, künftig wesentlich weniger Gestaltungsspielraum in der Haushaltspolitik zu haben - sofern die Pläne Realität werden.

Allerdings muss man davon ausgehen, dass bis zur Verabschiedung im kommenden Jahr so manches daran verwässert wird. Konsequent wäre das nicht. Schließlich haben die Euro-Länder etliche Jahre lang die Vorteile der gemeinsamen Währung genossen, während schon bei ihrer Einführung eines klar sein musste: Nur wenn die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mehr oder weniger gut koordiniert wird, kann der Euro auch langfristig ein Erfolg werden.

In dieser Hinsicht machen die bisherigen Erfahrungen wenig Mut. Es hat sich gezeigt, dass die Interessen von exportstarken Industrieländern wie Deutschland eben schwer zu vereinbaren sind mit denen schwacher südeuropäischer Volkswirtschaften. Doch ohne eine Einigung auf einen gewissen Satz von Spielregeln, die dann auch eingehalten werden, wird es nicht gehen.

Insofern kommt man an Einschränkungen der nationalen Souveränität, wie die EU-Kommission sie nun vorschlägt, wohl nicht vorbei, wenn man den Euro in seiner bisherigen Form bewahren will. Die Gemeinschaftswährung darf schließlich nicht irgendwann zum politischen Sprengstoff für Europa werden.