EU will Stabilitätspakt deutlich verschärfen

Strafen für Defizitsünder sollen früher einsetzen und konsequent verfolgt werden

Hamburg. Gut 13 Jahre nach seiner Einführung soll der Euro-Stabilitätspakt nun schärfere Zähne bekommen. Mit harten Strafen schon im Vorfeld von Verstößen gegen die Defizitregeln will die EU-Kommission künftig Schuldenkrisen abwehren. Zudem soll es den "Sündern" nicht mehr so leicht gemacht werden, Sanktionen abzubiegen. All dies ist Teil eines Gesetzentwurfs für eine umfassende Reform des Stabilitätspakts.

"Die Botschaft ist klar - wir werden die Handbremse ziehen, bevor das Auto den Hügel hinabrollt", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der gestern in Brüssel zusammen mit dem Währungskommissar Olli Rehn die Pläne vorstellte.

So will die Kommission künftig schon eingreifen können, wenn ein Euro-Land wegen mangelnder Reformen an Wettbewerbsfähigkeit verliert und zum Beispiel im Vergleich zu den Importen zu wenig exportiert. Reagiert der betreffende Staat nicht auf Empfehlungen aus Brüssel, kann in letzter Konsequenz ein Bußgeld von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fällig werden - das wären bezogen auf Deutschland rund 2,5 Milliarden Euro.

Während bislang Sanktionen erst einsetzen, wenn die Neuverschuldung eines Landes die im Maastrichter Vertrag festgelegte Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt, kann die EU-Kommission den Plänen zufolge schon dann eine Verwarnung aussprechen, wenn die Regierung eines Euro-Landes das Ausgabenwachstum nicht begrenzt und nicht auf einen ausgeglichenen Haushalt zusteuert. Zeigt die Rüge keine Wirkung, muss der Staat einen Betrag in Höhe von 0,2 Prozent des BIP bei der EU hinterlegen. Gleiches gilt, wenn bei Überschreiten der Defizitgrenze von drei Prozent ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird.

Gerade diese Neuerungen seien sinnvoll, meint der Hamburger Wirtschaftsprofessor Karl-Werner Hansmann. "Damit wird ein rechtzeitiges Eingreifen möglich, bevor es einem Land wirklich schlecht geht", sagte Hansmann dem Abendblatt. "Potenzielle Defizitsünder werden schon auf dem Weg nach unten aufgehalten."

Neu ist ebenfalls, dass die Kommission auch bei einer überhöhten Gesamtverschuldung einschreiten will: Liegt der Schuldenstand oberhalb des Maastricht-Kriteriums von 60 Prozent des BIP, muss die Schuldensumme jährlich um fünf Prozent sinken, sonst droht ein Defizitverfahren. Dies beträfe den größten Teil der Euro-Länder. In diesem Jahr liegt der Schuldenstand in Deutschland voraussichtlich oberhalb von 76 Prozent, in Frankreich oberhalb von 82 Prozent und in Italien bei rund 130 Prozent.

Anders als bisher sollen bei Regelverstößen die Sanktionen quasi automatisch greifen. Nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Staaten werden sie den Plänen der Kommission zufolge zu stoppen sein. Bisher war es umgekehrt: Zwei Drittel der Finanzminister mussten zustimmen - wozu es aber nie gekommen ist. Auch Deutschland und Frankreich ist es in den zurückliegenden Jahren bereits gelungen, Strafen abzuwenden.

Hansmann begrüßt den vorgeschlagenen Automatismus: "Das würde verhindern, dass die Länder wieder untereinander schachern."

Doch damit die Pläne von Barroso und Rehn umgesetzt werden können, müssen die Mitgliedstaaten den Gesetzentwurf absegnen. Beobachter haben allerdings erhebliche Zweifel, dass sie dies ohne Änderungen tun werden. "Ich kann mir schwer vorstellen, dass dieses Paket in der jetzigen Form akzeptiert wird", sagt Jochen Intelmann, Chefvolkswirt der Haspa. Frankreich hat bereits mehr politischen Entscheidungsspielraum bei der Haushaltskontrolle gefordert, auch Italien und Spanien haben Bedenken.

Dabei wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sogar noch weitergehen. Nach seinen Vorstellungen dürften Defizitsünder im Ministerrat nicht einmal mit abstimmen, außerdem würden ihnen EU-Fördermittel entzogen.

Dagegen findet Intelmann, das Prinzip der Bestrafung sei grundsätzlich zweifelhaft: "Wenn man Ländern mit hohen Haushaltsdefiziten noch etwas wegnimmt, verschärft man die Lage nur." Zudem bestehe die Gefahr, durch zu harte Sparmaßnahmen eine neue Rezession herbeizuführen. Für sinnvoller hält Intelmann eine bessere Koordination der nationalen Haushaltspläne in Europa.

Auch die Gewerkschaften sehen solche Risiken. In Brüssel versammelten sich gestern Tausende Arbeitnehmer, um gegen die Sparpolitik in den EU-Ländern zu protestieren.