Kronzeuge verweigert Aussage zu Milliardendebakel der BayernLB

Ex-Finanzminister gesteht Fehler beim Kauf der Hypo Alpe Adria

München. Bei der Aufklärung des Milliardendebakels der BayernLB ist es gestern zu einem Eklat gekommen: Der ehemalige Verwaltungsratschef der Landesbank, Siegfried Naser, hat vor dem Untersuchungsausschuss im Münchner Landtag überraschend die Aussage verweigert. Damit bleibt weiterhin in vielen Punkten ungeklärt, wie es 2007 zu dem Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria kommen konnte, der vom Verwaltungsrat der Bank abgesegnet wurde. Die Übernahme hatte der BayernLB 3,7 Milliarden Euro Verlust eingebracht. Im Dezember 2009 verschenkte die Staatsregierung die Bank dann an die Republik Österreich, um weitere Risiken in Milliardenhöhe zu vermeiden.

Auf die Weigerung Nasers reagierte der Ausschuss empört, verhängte ein Ordnungsgeld von 1000 Euro und drohte ihm Beugehaft an. Am späten Nachmittag erklärte Naser dann doch seine Bereitschaft zur Aussage. Ein möglicher Termin ist der kommende Donnerstag.

Zweiter wichtiger Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss war gestern der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), der seinerzeit Nasers Stellvertreter war. Faltlhauser räumte einen teuren Fehler beim Kauf der Hypo Alpe Adria im Mai 2007 ein. Wirtschaftsprüfer hätten in einem zweiten Risikobericht höhere Garantien oder einen Abschlag vom Kaufpreis gefordert. "Es war ein klares Versäumnis, dass uns dieser Due-Diligence-Bericht nicht vorgelegt wurde", sagte er. Andernfalls wäre der Kauf verzögert worden und die Übernahme deutlich billiger gewesen.

Grundsätzlich aber sei der Kauf richtig gewesen, bekräftigte Faltlhauser. "Er hat sich nachträglich als Fehlgriff herausgestellt", aber damals sei der Schritt der Landesbank auf den Wachstumsmarkt Südosteuropa von allen Experten als strategisch richtig angesehen worden, erklärte der CSU-Politiker dem Ausschuss in einem stundenlangen Vortrag. In den kommenden Wochen wird dann eine ganze Reihe ehemaliger und aktiver CSU-Spitzenpolitiker im Zeugenstand des Ausschusses Platz nehmen, vom früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber bis zum heutigen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die Opposition neigt jetzt schon zu der Einschätzung, dass die CSU-Politiker im Verwaltungsrat ihren Pflichten nicht gerecht wurden. Die CSU kritisiert das als Vorverurteilung.