Insolvenzplan für Staaten

Bundesregierung möchte auch private Investoren an Kosten für Rettung beteiligen

Hamburg. Die Bundesregierung arbeitet an einem Insolvenzplan für überschuldete Staaten der Euro-Zone. Nach einem "Spiegel"-Bericht will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Konzept zur Umschuldung erreichen, dass künftig bei drohenden Staatspleiten nicht allein die Steuerzahler, sondern auch private Investoren ihren Anteil an einem Rettungsplan mittragen. Merkel möchte so verhindern, dass die Zustimmung der Deutschen zum Euro und zur EU weiter bröckelt.

Eine Umsetzung gilt jedoch als schwierig, da für die erforderliche Änderung der Europäischen Verträge jedes einzelne EU-Mitgliedsland seine Zustimmung erteilen müsste. Anlass für die Überlegungen sind die Griechenland-Krise und die daraus entstandene Unsicherheit an den Märkten, die nur durch ein 750 Milliarden Euro schweres Rettungspaket gebannt werden konnte. Für diese Summe, die im Notfall für zahlungsunfähige Euro-Länder zur Verfügung stünde, bürgen in letzter Instanz die Steuerzahler.

Laufzeiten von Staatspapieren sollen verlängert, Zinsen gesenkt werden

Kann ein Euro-Land seine Schulden nicht mehr bedienen, soll nach Merkels Konzept vereinbart werden, dass die Inhaber von Anleihen des jeweiligen Staates beispielsweise einer Laufzeitverlängerung zustimmen, sich mit niedrigeren Zinszahlungen zufriedengeben oder eine Rückzahlung der Anleihe zu einem Kurs von weniger als 100 Prozent in Kauf nehmen. Im Finanzjargon heißt eine solche Lösung Haircut (Haarschnitt). Ein Sprecher des Bundespresseamts wollte keine Details "zu internen Papieren" nennen. Er bestätigte aber die Forderung der Kanzlerin, ein Verfahren für eine "geordnete staatliche Insolvenz" zu entwickeln. Heute kommen in Brüssel die Finanzminister des Euro-Raums zu einem Treffen zusammen, bei dem auch Konsequenzen aus der Schuldenkrise der Euro-Länder diskutiert werden sollen.

Neben privaten Investoren - Banken, Fonds und Versicherungen, aber auch Kleinanleger - sollen im Gegenzug auch die Schuldenländer selbst höhere Lasten tragen und unter bestimmten Umständen sogar Mitbestimmungsrechte an eine Art Insolvenzverwalter abtreten. "Der Privatsektor soll in die Verfahren eingebunden werden, um die finanziellen Lasten nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden", zitiert der "Spiegel" aus dem Konzept.

Für den Internationalen Währungsfonds ist eine Schlüsselrolle zugedacht

Insolvenzen von europäischen Industrieländern, die vor wenigen Jahren noch als schwer vorstellbar galten, sollen damit in der Abwicklung denen von Unternehmen ähnlicher werden. Eine Schlüsselrolle in dem Verfahren soll der Internationale Währungsfonds (IWF) spielen. Der IWF ist auch an dem 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm zu einem Drittel beteiligt.