Großbanken droht Zerschlagung

Regierungskoalition plant in Gesetzentwurf Zwangsabgabe für riskante Geschäfte

Berlin. Die Bundesregierung will marode Großbanken notfalls zerschlagen und mit einer Zwangsabgabe für Geldhäuser riskante Geschäfte eindämmen. Der Staat soll wichtige Teile einer Bank abspalten können - auch gegen den Willen eines Instituts. Das geht aus einem Entwurf für ein Restrukturierungsgesetz hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Geregelt werden darin auch Details für die geplante Bankenabgabe aller deutschen Kreditinstitute. Mit den Einnahmen soll ein "Restrukturierungsfonds" errichtet werden. Die Höhe der Jahresbeiträge soll sich nach Geschäftsvolumen, Größe und Vernetzung des Instituts am Finanzmarkt richten. Zuletzt war von Einnahmen für den Krisenfonds von jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro die Rede.

Der Staat soll durch Bankenpleiten nicht mehr erpressbar sein

Bei dem geplanten Restrukturierungsgesetz für Finanzinstitute geht es im Kern darum, Bankeninsolvenzen zu vermeiden und den Staat nicht mehr erpressbar zu machen, wichtige Institute mit Steuergeld zu retten. Angeschlagene Banken mit besonderer Bedeutung für den Finanzmarkt ("systemrelevante Banken") sollen früh saniert werden.

Dem Gesetz zufolge sollen Kriseninstitute durch ein "Sanierungsverfahren" Probleme zunächst in Eigenregie lösen können. Es folgt dann ein "Reorganisationsverfahren". Anteilseigner sollen überstimmt werden können, wenn sie sich einem Umbau widersetzen. Zur Abwehr einer Systemgefährdung sollen ungesicherte Forderungen gegen das Institut mit Zustimmung der Gläubiger gekürzt oder in Eigenkapital umgewandelt werden. Sind die Beteiligten nicht bereit, an einer Sanierung mitzuwirken, oder erscheint ein Vorgehen nicht aussichtsreich, kann die Finanzaufsicht BaFin sofort eingreifen.

Notfalls soll der Staat in einem "hoheitlichen Eingriffsverfahren" handeln und "systemrelevante" Teile eines Instituts ausgliedern können. Diese sollen auf einen privaten Erwerber oder - falls es keinen privaten Interessenten gibt - auf eine staatliche "Brückenbank" übertragen werden.

Über "Systemrelevanz" soll die Bankenaufsicht entscheiden. Sie kann schon vor einer Notlage einen Sonderbeauftragten einsetzen und Restrukturierungspläne verlangen.

Volle Bankenabgabe sollen nur leistungsfähige Institute bezahlen

Eckpunkte für die Bankenabgabe waren Ende März vorgelegt worden. Nach wie vor ist von Kreditinstituten die Rede, Versicherer oder Fondsgesellschaften werden nicht erwähnt. Bei einem außerordentlichen Mittelbedarf sollen Sonderbeiträge erhoben werden. Reichen die nicht, kann der Bund für den Fonds in begrenztem Umfang einen Kredit aufnehmen, der ebenfalls von den Banken abgezahlt werden soll.

Banken sollen die Zwangsabgabe nicht als Betriebsausgabe steuerlich absetzen können, um damit die Kosten durch die Hintertür auf den Steuerzahler abzuwälzen.

Die Berechnungsgrundlage für die Bankenabgabe soll per Rechtsverordnung vom Finanzministerium festgelegt werden, hieß es. Der Beitrag soll zumutbar sein und nur erhoben werden, wenn das Institut "leistungsfähig" ist und einen Jahresüberschuss erzielt hat. Bei ertragsschwachen Häusern wird ein Mindestbeitrag fällig.