Erste deutsche Bank zahlt Staatshilfen zurück

Frankfurt. Nach der beispiellosen Milliardenhilfe für kriselnde Banken bekommt der Staat erste Steuergelder zurück. 150 Millionen Euro überweist die Aareal Bank an den Bankenrettungsfonds SoFFin, teilte der Immobilienfinanzierer gestern mit. Das Institut beginnt mit der Rückzahlung früher als geplant und zahlt als erste deutsche Bank überhaupt Staatshilfen zurück. Die Aareal Bank sieht sich bereits stark genug, um künftig wieder unabhängiger vom Staat zu agieren.

Die Bank hatte Anfang 2009 trotz schwarzer Zahlen 525 Millionen Euro stille Einlage des SoFFin in Anspruch genommen - nach eigenem Bekunden, um sich in der Krise abzusichern. Spätestens 2011 sollte mit der Rückzahlung der Staatshilfe begonnen werden. Wann das restliche Geld zurückgezahlt werde, sei nicht entschieden.

Die 150 Millionen sind allerdings nur ein Bruchteil der öffentlichen Gelder, die der Bankenrettungsfonds bisher verteilte: 29,4 Milliarden Euro Kapital flossen an die Commerzbank (18,2 Milliarden Euro), Hypo Real Estate (HRE/7,7), WestLB (3,0) und Aareal Bank (0,5). Die teilverstaatlichte Commerzbank will nach Angaben des Managements spätestens ab 2012 die staatlichen Milliarden zurückzahlen.

Der Staat möchte sich wiederum bis spätestens 2015 aus den Beteiligungen an Commerzbank, HRE, WestLB und Aareal Bank zurückziehen. "Ich hoffe vorsichtig, dass der Privatisierungsprozess bis 2015 weitgehend abgeschlossen ist", sagte der Chef des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), Florian Toncar (FDP), dem Blatt "Euro am Sonntag".