Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit

Verträge mehrerer Gewerkschaften in einem Betrieb sind rechtlich zulässig

Hamburg. Seit Jahrzehnten gilt in Deutschland der Grundsatz "ein Betrieb - ein Tarifvertrag". Durch das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurde diese Regel endgültig gekippt. Dabei gab es auch schon in der Vergangenheit zahlreiche Ausnahmen. Vor allem mächtige Berufsgruppen wie Piloten, Ärzte oder Fluglotsen suchten sich ihre eigenen Interessenvertretungen und handelten abweichende Tarifregelungen für sich aus. Die Interessen der anderen Beschäftigten im Konzern spielten dabei oft keine oder eine untergeordnete Rolle. Experten gehen davon aus, dass sich nach der BAG-Entscheidung immer mehr Berufsgruppen in Spartengewerkschaften organisieren, um für ihre Rechte zu kämpfen. Das Abendblatt beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Thema.

Was besagt das Urteil des Gerichts im Detail?

Der Kernsatz des Urteils lautet: "Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können." Damit weicht das Gericht vom bisherigen Grundsatz der Tarifeinheit ab, wonach für gleichartige Tätigkeiten in einer Firma nur ein Tarifvertrag gelten kann.

Anlass für die Entscheidung war ein Rechtsstreit über einen Aufschlag zum Urlaubsgeld für einen Arzt in Mannheim und eine Ärztin im badischen Rastatt. Beide sind Mitglieder der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB). Doch die Kliniken richteten sich für alle Beschäftigten nach dem mit der Gewerkschaft Ver.di vereinbarten - aber nicht vom MB mit unterzeichneten - Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Als die beiden Ärzte Zulagen nach dem früher auch vom MB unterzeichneten Bundesangestelltentarif verlangten, lehnten die Kliniken dies daher ab. Dem neuen Urteil zufolge stehen den Ärzten die Zulagen jedoch zu, weil der neuere Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst die alten Regelungen nur für Ver.di-Mitglieder, nicht aber für Mitglieder des MB verdrängt.

Welche Berufsgruppen könnten als Nächste eine Gewerkschaft gründen?

"Die Tarifeinheit hat nicht davor geschützt, dass sich eine Tarifkonkurrenz innerhalb von Unternehmen wie der Bahn oder der Lufthansa herausgebildet hat", sagte Hagen Lesch, Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) dem Abendblatt. "Tarifeinheit meinte nur, dass sich nicht innerhalb einzelner Berufsgruppen mehrere Tarifverträge überschneiden."

Wie schon bei Ärzten oder Fluglotsen schließen sich in Spartengewerkschaften vor allem Berufsgruppen zusammen, die wissen, dass sie durch Streiks besonders wichtige Branchen oder Bereiche lahmlegen können. So kann es nicht verwundern, dass nun auch die knapp 100 000 Berufs-, Werks-, Betriebs-, und Flughafenfeuerwehrleute eine eigene Gewerkschaft planen. Die Initiatoren ärgern sich zurzeit vor allem über die tariflichen Nullrunden im öffentlichen Dienst, die Streichung des Urlaubsgeldes und Kürzungen beim Weihnachtsgeld. Noch im laufenden Jahr soll die Feuerwehrgewerkschaft ihre Arbeit aufnehmen.

Auch andere mächtige Berufsgruppen aus dem öffentlichen Dienst wie Müllentsorger könnten zur Gründung einer Spartengewerkschaft neigen, glauben Tarifexperten. Denn gerade die Staatsangestellten mussten in den vergangenen Jahren deutliche Verschlechterungen bei ihren Tarifen hinnehmen.

Denkbar wäre auch, dass sich die Lufthansa-Techniker - ähnlich wie ihre Kollegen in den Cockpits und den Kabinen der Flugzeuge - organisieren, zumal bisher auch für die Hamburger Tochtergesellschaft Lufthansa Technik die von der Konzernmutter mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ausgehandelten Tarifverträge gelten.

Wird es nun zu deutlich mehr Streiks als bisher kommen?

"Spartengewerkschaften verhalten sich egoistisch und unsolidarisch - sie versuchen, für ihre Mitglieder ein Maximum herauszuholen, auch wenn dies auf Kosten anderer Berufsgruppen im Unternehmen geschieht", sagte IW-Experte Lesch. Er sieht die Gefahr, "dass wir künftig in großen Firmen ständig Tarifverhandlungen haben, weil alle Tarifverträge unterschiedliche Laufzeiten haben." Dadurch würde die Friedenspflicht entwertet. "Britische Verhältnisse" mit einer Vielzahl von Einzelgewerkschaften und ständigen Streiks fürchtet Lesch jedoch nicht: "Selbst wenn sich nun fünf weitere Spartengewerkschaften gründen sollten, wären wir davon noch weit entfernt."

Wie reagieren die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände?

Die großen, etablierten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fürchten nach der BAG-Entscheidung um ihre Macht und sehen den Flächentarifvertrag geschwächt. Deshalb fordern die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Politik solle das Prinzip der Tarifeinheit gesetzlich festschreiben. In einem Betrieb sollte ihrer Meinung nach der Tarifvertrag gelten, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder gebunden ist. Spartengewerkschaften begrüßten dagegen das Urteil. Nach Meinung des Marburger Bundes hat das BAG "Tarifgeschichte" geschrieben. Der von der Wirklichkeit längst überholte Grundsatz der Tarifeinheit sei endlich ad acta gelegt worden.