Indien plant neue Besteuerung

Ausländische Konzerne drohen mit Aus von Investitionen

Indien will Firmenübernahmen rückwirkend besteuern. Wirtschaftverbände kritisieren die Pläne, Firmen wie Vodafone drohen mit Rückzug.

Mumbai/Neu-Delhi. Indien will längst abgeschlossene Firmenübernahmen auch rückwirkend besteuern: Zahlreiche ausländische Konzerne drohen der indischen Regierung damit, wegen der jüngsten Steuerpläne den Investitionshahn abzudrehen. In der bislang massivsten Kritik an der Politik des Schwellenlandes haben sieben Wirtschaftsverbände in einem Brief an Ministerpräsident Manmohan Singh angekündigt, ihr Engagement zu überdenken. Die Organisationen vertreten insgesamt mehr als 250.000 ausländische Firmen mit einem Umsatz von zusammen mehr als sechs Billionen Dollar. Die Steuerpläne würden zahlreiche ausländische Konzerne wie Ericsson, Vodafone oder Kraft Foods betreffen.

„Der plötzliche und beispiellose Schritt hat das Vertrauen in die Politik Indiens untergraben“, heißt es in dem Brief. Die Verbände sehen auch die Rechtstaatlichkeit in Gefahr. Zu den Unterzeichnern gehört der in den USA von Boeing-Chef James McNerney geführte Runde Tisch, der britische Industrieverband, der japanische Außenhandelsrat und die Organisation der kanadischen Hersteller und Exporteure. Der Brief ist auf den 29. März datiert.

Auch Großbritanniens Finanzminister George Osborne kritisierte die Pläne bei einem Treffen mit seinem indischen Amtskollegen Pranab Mukherjee. Der britische Mobilfunkriese Vodafone ist Indiens größter ausländischer Investor. „Wir machen uns Sorgen über die vorgeschlagenen Maßnahmen“, sagte Osborne. „Nicht nur wegen der Folgen für Vodafone, sondern weil wir denken, dass sie das allgemeine Investitionsklima in Indien beeinträchtigen“, sagte Osborne.

Die Regierung schlägt vor, Transaktionen im Ausland, die auch indische Vermögen berühren, rückwirkend zu besteuern. Das Parlament soll Ende April über die Vorschläge beraten, die eine eigentlich bereits geklärte Front wieder eröffnen. Vodafone hat im Jahr 2007 die indischen Mobilfunk-Geschäfte von Hutchison Whampoa übernommen. Erst im Januar diesen Jahres schien der langjährige Streit zwischen dem britischen Konzern und den indischen Steuerbehörden geklärt. Das Oberste Gericht wies die Forderung über Steuerzahlungen im Volumen von 2,2 Milliarden Dollar zurück. Die Entscheidung wurde von der Wirtschaft gelobt. Sie schaffe Klarheit für Unternehmen, die in Indien investieren wollen.

Die indische Regierung verzögert seit Monaten wichtige Reformen und bleibt damit nach Einschätzung von Experten ein investitions- und wachstumsfreundliches Umfeld schuldig. Rückläufige ausländische Investitionen hatten zuletzt bereits das Wachstum der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens geschwächt.