Strafsteuer

Gabriel will Atom-Strom angeblich verteuern

Foto: oc / DDP

Umweltminister Sigmar Gabriel will erreichen, dass alte Atommeiler möglichst schnell vom Netz gehen. Um die Konzerne unter Druck zu setzen, fordert der SPD-Politiker jetzt angeblich eine Strafsteuer für Atom-Strom – trotz der ohnehin hohen Preise für Energie. Dabei hat Gabriel auch seine eigene Karriere im Sinn.

Im Streit um längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke regt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Darstellung des "Spiegel“ höhere Abgaben für Atom-Strom an. In einem internen Ministeriumspapier plädiere Gabriel dafür, künftig eine Brennelementesteuer von einem Cent pro Kilowattstunde zu erheben, meldet das Magazin.


Gabriel übt Druck auf die Energieversorgungsunternehmen auf, alte Atomkraftwerke rasch abzuschalten. Nach dem Atomausstiegsgesetz könnten dann neue Anlagen länger laufen, sagte Gabriel der "Leipziger Volkszeitung“. „Ich habe schon vor einem Jahr vorgeschlagen, die sieben ältesten Meiler abzuschalten und deren Laufzeit auf die neun jüngeren zu übertragen. Das könnten die Betreiber freiwillig und ohne Genehmigung sofort tun, um die Laufzeiten der sichersten Reaktoren weit über 2020 hinaus zu verlängern und damit viel Geld zu verdienen“, sagte der Minister.

Den Betreibern würden so Nachrüstungen erspart und sie könnten genauso viel Atomstrom produzieren wie zuvor, sagte Gabriel. "Dafür wäre dann das atomtechnische Risiko in Deutschland beträchtlich verringert. "Die Energieversorgungsunternehmen haben dies abgelehnt, weil sie wohl auf andere Mehrheiten nach der nächsten Bundestagswahl spekulieren“, sagte der Minister. Das Argument, dass Atomstrom die Energiepreise senke, nannte Gabriel ein Märchen. „Schließlich steigen die Preise heute, obwohl wir rund 25 Prozent Atomstrom haben“, sagte er.

Zugleich warne der SPD-Politiker die Union davor, den Vorschlag längerer Reaktorlaufzeiten weiterzuverfolgen. „Der Atom-Ausstieg hat einen tiefen gesellschaftlichen Konflikt in unserem Land befriedet“, sagte Gabriel dem "Spiegel". Wer das rückgängig machen wolle, "reißt die alten Gräben wieder auf“.

Für den Umweltminister wäre es eine schwere Schlappe, wenn in dieser Legislaturperiode kein einziger Meiler vom Netz ginge. Er braucht diesen Erfolg, um sich sowohl in seiner eigenen Partei zu positionieren als auch möglicherweise für einen Regierungsposten nach der nächsten Bundestagswahl zu empfehlen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger lehnte die zunächst unbestätigten Pläne des Bundesumweltministeriums zur Verteuerung von Atomstrom umgehehend ab. „Eine Sondersteuer auf Atomstrom kommt nicht in Frage“, sagte der CDU-Politiker laut "Bild am Sonntag“. Die Idee sei „reine Ideologie“. Atomenergie sei im Energiemix ein unverzichtbarer Bestandteil, sagte Oettinger.

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sprach sich für eine solche Steuer aus, wies zugleich aber darauf hin, dass es sich um eine Idee der Grünen handle. Innerhalb der Großen Koalition fehlten allerdings die Mehrheiten zur Durchsetzung, sagte Trittin laut "Tagesspiegel am Sonntag“.

Die Union beharrte dagegen auf ihrer Position. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte laut "Tagesspiegel am Sonntag“ einen "Ausstieg vom Ausstieg“. Die Atomkraftwerke müssten länger laufen können. „Mehrere große Stromerzeuger haben bereits erklärt, dass sie bereit sind, die zusätzlichen Gewinne aus längeren Laufzeiten an die Kunden zurück zu geben und Strom zu verbilligen“, wird der CDU-Politiker zitiert. Deutschland könne nicht auf Atomenergie verzichten. Zudem trügen Atomkraftwerke zum Klimaschutz bei; sie sparten "so viel Kohlendioxyd ein, wie der gesamte Autoverkehr in Deutschland produziert“, sagte Kauder.

Quelle: Welt Online