Schärfere Kontrolle der Haushalte

Europäische Statistikbehörde erhält mehr Macht. Strafen sollen künftig früher verhängt werden

Luxemburg. Überschuldete Euro-Länder wie Griechenland oder Spanien müssen sich künftig auf schärfere Strafen einstellen. Die Finanzminister der meisten EU-Länder unterstützten gestern einen entsprechenden Vorstoß von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Luxemburg. Zur Vermeidung künftiger Schuldenkrisen soll zudem die europäische Statistikbehörde Eurostat mehr Macht erhalten.

Der österreichische Ressortchef Josef Pröll forderte, Strafen müssten künftig früher als bislang greifen, damit den betroffenen Ländern der Ernst der Lage klar sei. Van Rompuy hatte bereits am Vorabend eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes vorgeschlagen. Erste Ergebnisse will der Belgier beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche vorlegen. Van Rompuy sagte, bisher sehe der Pakt nur Strafen am Ende eines Strafverfahrens vor. Künftig müssten schon früher Sanktionen drohen, beispielsweise wenn ein Staat EU-Warnungen nicht beachte. Das könne auch schon vor Erreichen der Drei-Prozent-Defizitmarke passieren.

Estland erfüllt alle Kriterien für die Euro-Einführung

Geschlossen empfahlen die EU-Minister den Beitritt Estlands zur Euro-Zone. "Estland erfüllt die Kriterien, die notwendig sind", sagte die spanische Ressortchefin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Elena Salgado. Die Staats- und Regierungschefs werden nun bei ihrem Gipfeltreffen in gut einer Woche über den Beitritt zum kommenden Jahreswechsel beraten. Die Zusage gilt als Formsache. Dann werden die obersten Kassenhüter der EU Mitte Juli den Umtauschkurs von der Krone Estlands zum Euro festlegen.

"Wir bekommen so oder so die Probleme in der Euro-Zone zu spüren, unabhängig davon, ob wir dazugehören oder nicht. Also ist es doch besser, drinnen zu sein und auch in den Genuss der Vorteile zu kommen", sagte Estlands Finanzminister Jürgen Ligi. "Ein Risiko bleibt immer."

Deutschland unterstützt den Beitritt Estlands. Tallinn erfülle die Konvergenzkriterien, sagte der deutsche Staatssekretär Jörg Asmussen. Das Staatsdefizit Estlands dürfte laut EU im laufenden Jahr 2,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen und liegt damit unter der vorgeschriebenen Marke von maximal drei Prozent.