Brüssel darf überhöhte Handy-Gebühren verbieten

Luxemburg. Gute Nachricht für die Verbraucher: Die von der EU-Kommission vor zwei Jahren festgesetzten Preisobergrenzen für Handy-Telefonate im Ausland sind rechtens. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil, das gestern veröffentlicht wurde.

Die EU war nach Ansicht der Richter 2007 berechtigt, im Interesse der Nutzer gegen die Telekomanbieter und ihre hohen Gebühren für Handy-Gespräche im europäischen Ausland vorzugehen. Das Urteil ist eine Niederlage für die vier führenden europäischen Mobilfunkanbieter Vodafone, Telefónica O2, Orange und T-Mobile, die gegen die Verordnung geklagt hatten. Sie witterten in der Verordnung einen unzulässigen Eingriff in den freien Markt und die Preisgestaltung.

Die Begrenzung der Tarife sei "geeignet und erforderlich" gewesen, auch wenn sie den Gewinn einzelner Betreiber reduziert hätten, entschieden die Juristen. Nach Angaben der EU-Kommission hatten die Telekomriesen bis zu 200 Prozent Gewinn bei Gesprächen ins Ausland und bis zu 400 Prozent auf eingehende Anrufe gemacht.

Mit dem Gesetz hatte die EU 2007 die Roaminggebühren teils um mehr als 70 Prozent gesenkt. Darunter versteht man Kosten für Gespräche, die ein Handy-Besitzer außerhalb des eigenen Netzes im Ausland tätigt oder annimmt. Die Verordnung schreibt den Konzernen jährlich sinkende Obergrenzen für die Gebühren vor. Im Vorjahr wurde sie auch auf SMS-Kurznachrichten und die Datenübertragung aus dem Internet ausgedehnt.