Strompreise

Klimaschutz macht Strom noch viel teurer

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Daniel Wetzel

Europas Politiker haben beschlossen, den CO2-Ausstoß deutlich zu senken. Nun macht die Europäische Kommission ernst und arbeitet an neuen Vorschriften. Die Wirtschaft fürchtet neue Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe und als Folge steigende Preise für Energie.

In einem reichen Land darf es „Energie- und Brennstoffarmut nicht geben“, betonte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zum Klimaschutz – und forderte von den Stromkonzernen daher die Einführung eines "Sozialtarifs“ für bedürftige Verbraucher.

Der überraschende Ausflug des Umweltministers ins Soziale hatte einen besorgniserregenden Hintergrund. Denn wie kein Zweiter in Deutschland wusste der zuständige Ressortchef Gabriel zu diesem Zeitpunkt bereits ziemlich genau Bescheid über die preistreibenden Pläne der Europäischen Kommission. Was am Mittwoch kommender Woche in Brüssel in Sachen Klimaschutz verkündet werden soll, kommt einer Revolution gleich, die die wirtschaftlichen Grundlagen für viele Branchen in Europa von Grund auf verändern wird – und die die Energiepreise auch für private Kunden noch weiter in die Höhe treiben dürfte.


Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten in der Klimapolitik, die Versteigerung aller Verschmutzungsrechte für Kohlendioxid (CO 2 ), die Zentralisierung des Emissionshandels, ein europaweites Handelssystem für Ökostrom-Zertifikate: Es ist, als wollten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seine für Energie und Umwelt zuständigen Spitzenbeamten Andris Piebalgs und Stavros Dimas die Karten ganz neu mischen.


Über die genauen Folgen des umfangreichen und unübersichtlichen Pakets an Direktiven und Verordnungen, das da kommen soll, herrscht derzeit noch einige Unsicherheit. Doch Verbraucherschützer sowie Ökostrom- und Industrie-Verbände sind in einem Punkt einig: Der Energieverbrauch wird nach den Brüsseler Beschlüssen drastisch teurer. Der Klimaschutz wird künftig richtig wehtun.

Anteil der erneuerbaren Energien soll auf 20 Prozent steigen

Im März vergangenen Jahres hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschef darauf geeinigt, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO 2 bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Auch sollte bis dahin der Anteil der erneuerbaren Energien im Durchschnitt aller Länder von 8,5 auf 20 Prozent gesteigert und überdies noch die Energieeffizienz der Volkswirtschaften um 20 Prozent erhöht werden. Für diese hehren Ziele ließen sich die europäischen Politiker, allen voran die damalige EU-Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), von der Weltgemeinschaft beklatschen – zuletzt auf der großen Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen auf der indonesischen Insel Bali.


Doch dem Fest folgt nun die Katerstimmung: Die EU-Kommission hat den Arbeitsauftrag der Regierungschefs ernst genommen und präsentiert die konkreten Maßnahmen, mit denen die etwas leichtfertig verkündeten Pauschalziele zu erreichen wären. Schon der erste Vorschlag, die Verschmutzungsrechte für Kohlendioxid zu versteigern statt zu verschenken, lässt vielen Wirtschaftsvertretern die Haare zu Berge stehen.

Emissionszertifikate belasten die Wirtschaft mit Milliardensummen

So schätzt der Verband der industriellen Kraftwirtschaft (VIK), eine Interessenvertretung großer Energieverbraucher wie BASF oder ThyssenKrupp, dass sich der Preis eines Emissionszertifikats in diesen Auktionen wegen des künstlich sehr knapp gehaltenen Angebots auf mindestens 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid hochschaukeln wird. Da die deutschen Kraftwerksbetreiber im Jahr 2013 jedoch voraussichtlich 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre abgeben werden, müssten sie neun Milliarden Euro für die Ersteigerung der Verschmutzungsrechte ausgeben.

Bis einschließlich 2020 würden sich die Auktionskosten der Stromwirtschaft sogar auf insgesamt 66 Milliarden Euro summieren. „Und es gibt keinen Mechanismus, der verhindert, dass die Stromkonzerne diese Mehrkosten über den Strompreis vollständig auf uns Verbraucher abwälzen“, warnt Alfred Richmann, der Geschäftsführer des Verbraucherverbandes.

Dabei fürchtet die energieintensive Industrie nicht nur die steigenden Strompreise: Nach dem Willen der EU-Kommission soll das produzierende Gewerbe erstmals selbst für jede Tonne Kohlendioxid, die aus den Schloten der Fabriken kommt, einen Berechtigungsschein ersteigern müssen. Bis 2020 sollen alle Emissionszertifikate auf diese Weise gekauft werden müssen – was Zusatzkosten von 17 Milliarden Euro bedeuten würde, warnt VIK-Chef Richmann: „Mit einer CO 2 -Strafsteuer in dieser Höhe verschlechtert sich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gegenüber der weltweiten Konkurrenz ganz dramatisch.“

Versteigerung treibt die Kosten der Zertifikate unnötig

Die Industrievertreter ärgert besonders, dass durch die Versteigerung nur die Kosten in die Höhe getrieben werden. Dagegen werde im Vergleich zum jetzigen System der kostenlosen Zuteilung der Zertifikate keine einzige Tonne Kohlendioxid zusätzlich eingespart. Der Grund: Die zu ersteigernden Verschmutzungsrechte werden auch weiterhin genau abgezählt und so limitiert, dass das Erreichen des europäischen Klimaziels gewährleistet werden kann.

Überall läuten in den Chefetagen deshalb die Alarmglocken: BDI-Präsident Jürgen Thumann warnte vor dem Verlust von einer Million Arbeitsplätzen, sollte die Bundesregierung ihr selbst gestecktes CO 2 -Minderungsziel von 40 Prozent bis 2020 unter diesen Bedingungen wirklich erreichen wollen.

Ähnliche Befürchtungen haben andere energieintensive Branchen: „Mit der von der EU angestrebten Lösung wären die deutschen und europäischen Hersteller die eindeutigen Verlierer im globalen Stahlwettbewerb“, glaubt der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, der 50.000 Arbeitsplätze in seiner Branche unmittelbar bedroht sieht: „Sollte das Gesetz zum Zertifikatehandel für Kohlendioxidemissionen wie von Brüssel geplant umgesetzt werden, wird kein Stahlproduzent mehr in Europa investieren.“

Mehrkosten kommen auch auf private Haushalte zu

Dass nicht nur die Industrie, sondern auch die privaten Haushalte deutlich höhere Strompreise werden zahlen müssen, hält der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) für sehr wahrscheinlich: „Mit Sorge sieht die Energiewirtschaft, dass bei den Brüsseler Plänen die Anlagen der Industrie und die der Energiewirtschaft ganz unterschiedlich behandelt werden sollen“, warnt BDEW-Präsident Michael G. Feist: „Das könnte für die Strom- und Fernwärmekunden in Haushalten und Gewerbe zu weiteren Sonderbelastungen führen – und das vor dem Hintergrund, dass Steuern und Abgaben schon heute 40 Prozent der Stromrechnung eines Musterhaushaltes ausmachen.“

Für die privaten Haushalte könnte noch ein weiterer Preistreiber hinzukommen: So plant die EU-Kommission parallel zum Handel mit Emissionsrechten einen weiteren Zertifikatehandel für erneuerbare Energien. Mitgliedstaaten, die ihren Ökoenergie-Anteil von 20 Prozent nicht schaffen, könnten den fehlenden Anteil in Form von Zertifikaten in anderen Mitgliedstaaten aufkaufen.

Aus Sicht der Bundesregierung macht das den Ökostrom allerdings nur teurer: Der in Deutschland vergleichsweise günstig produzierte Strom aus Wind oder Wasser würde nach diesem System abfließen und anderen Ländern angerechnet werden. Dann müsste der um ein Vielfaches teuere Solarstrom entsprechend stärker dazu beitragen, dass Deutschland sein Ökostrom-Ziel bis 2020 selbst erfüllen kann.

Quelle: Welt Online

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