Finanzkrise: Hilfe für deutsche Banken vom Staat

Regierung will Rettungsplan bis Montag

Die Bundesregierung will bis Montag ein Rettungspaket für den gesamten deutschen Finanzsektor schnüren. Dies kündigte Finanzminister Peer Steinbrück in Washington an.

Washington/Berlin. Geprüft wird offenbar, ob der Staat im Gegenzug für Milliardenhilfen Anteile an privaten Banken übernimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Sonnabend: "Wir erleben im Moment einen Exzess der Märkte, der wieder eingezwängt werden muss in eine soziale Ordnung."

Die Rettungspläne sollen am Sonntagnachmittag bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Paris besprochen werden. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Sonnabend, noch würden verschiedene Optionen geprüft.

Allerdings drängt die Zeit. Steinbrück sagte nach Beratungen der G-7 in Washington, das Stabilisierungsprogramm solle schon am Montag für die Märkte in Deutschland "Signalwirkung" entfalten. Bundesbankpräsident Axel Weber ergänzte, das deutsche Bankensystem sei inzwischen so unter Druck, dass "es zu diesem umfangreichen Maßnahmenpaket keine Alternative" gebe. Am Freitag waren Börsen weltweit erneut dramatisch eingebrochen.

Weber sagte, es gehe um "systemische Antworten und Hilfen zur Selbsthilfe für Banken", verbunden mit Konditionen und Auflagen: "Für die Hilfen werden die Banken später natürlich auch zur Kasse gebeten." Steinbrück sprach von Auflagen für Banken, die eine staatliche Abschirmung erhielten. Es gehe um "Einflussnahme" auf Aspekte wie geschäftspolitische Ausrichtung, Managementvergütung, Abfindungssysteme, Dividendenausschüttung und Kreditvergabe.

Der "Spiegel" und die "Welt" meldeten, die Regierung erwäge die Übernahme von Anteilen an deutschen Banken. Geprüft würden Eigenkapitalhilfen, die allein 50 bis 100 Milliarden Euro kosten könnten, meldete das Hamburger Magazin. Dafür würde der Staat Anteile an den Kreditinstituten erhalten, die in einer Art "Banken-Treuhand" zusammengefasst werden könnten. Daneben würden weitere Garantien und Liquiditätshilfen erwogen. Die Maßnahmen sollten in einem "Eilgesetz" auf den Weg gebracht werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bestätigte, dass der Bundestag in der kommenden Woche über zusätzliche Bürgschaften für deutsche Banken beraten werde. Der bislang gesteckte Rahmen reiche nicht aus, sagte er "Bild am Sonntag", nannte aber noch keine Größenordnung. Um eine Verstaatlichung angeschlagener Banken gehe es nicht, sondern um staatliche Hilfe. "Für alle Maßnahmen wird der Bund von den Banken aber Absicherungen und Gegenleistungen verlangen", sagte Kauder.

Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy versprachen am Sonnabend in Colombey-les-Deux-Eglises gemeinsames Vorgehen. Nur so werde man die Einbindung der Märkte in die soziale Ordnung bewältigen, sagte Merkel.

Nationale Lösung nicht ausgeschlossen

Die Kosten für den deutschen Steuerzahler blieben vorerst völlig unklar. Steinbrück sagte nicht, inwieweit der Haushalt belastet wird. "Das wird Ihnen erzählt, wenn wir soweit sind", sagte der stellvertretende SPD-Chef. Spekuliert wird über einen Umfang von bis zu 400 Milliarden Euro. Entscheidend für die Etatplanung 2009 sei die neue Wirtschaftsprojektion der Regierung, die am Donnerstag präsentiert wird, sowie die Steuerschätzung Anfang November. Nach "Spiegel"-Informationen erwarten die führenden Wirtschaftsinstitute 2009 nur noch 0,2 Prozent Wachstum.

Die G-7 hatten in Washington einen Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Finanzkrise beschlossen. Dazu sagte Steinbrück: "Es gibt eine große Übereinstimmung, dass ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist." Dies schließe aber maßgeschneiderte Lösungen für nationale Probleme nicht aus.