Finanzkrise: Erleichterung an den Börsen

US-Senat gibt grünes Licht für Rettungsplan

Mit großer Mehrheit votierten die Mitglieder in der Nacht für die 700 Milliarden Dollar schwere Finanzspritze für die taumelnde US-Wirtschaft. Am Freitag muss aber auch noch das Repräsentantenhaus zustimmen - nach Ansicht von Experten keineswegs ein Selbstgänger.

Washington. 74 Senatoren unterstützten das Paket, 25 votierten dagegen. Für den Senat war das Programm leicht verändert worden. Unter anderem sieht der neue Entwurf neben Hilfen für Banken auch einen verbesserten Schutz für privater Anleger mit Einlagen bis zu 250 000 Dollar vor. Zusätzliche wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Dollar für Unternehmen und dem Mittelstand in das Programm aufgenommen. Kommentatoren in US-Medien meinten, im Repräsentantenhaus sei eine Mehrheit wesentlich schwieriger zu erreichen als im Senat.

Präsident George W. Bush erklärte nach der Abstimmung, das Votum sei "erforderlich für die finanzielle Sicherheit" aller US-Bürger gewesen. Das amerikanische Volk erwarte und die Wirtschaft verlange, dass das Repräsentantenhaus das Gesetz annehme, und er es dann unterzeichnen könne, betonte Bush. Auch die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain unterstützten die Entscheidung. Der Demokrat Obama sagte, das Paket sei "das, was wir jetzt tun müssen, um zu verhindern, dass die Krise zu einer Katastrophe wird". Der Republikaner McCain mahnte vor seinem Abflug nach Washington: "Wenn wir nicht handeln, werden die Zahnräder unserer Wirtschaft zum Stillstand kommen."

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Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird. In einer ersten Tranche sollen 250 Milliarden Dollar an die Banken vergeben werden.

Entgegen erster Vorschläge sieht das Programm eine parlamentarische Aufsicht vor. Zudem sollten Manager von Banken, denen geholfen wird, keine großzügigen Abfindungen erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann.

Das Repräsentantenhaus hatte das Paket am Montag abgelehnt, was zu dramatischen Kursstürzen führte und weltweit auf Unverständnis und Kritik gestoßen war. Viele Abgeordnete stimmten am Montag mit Nein, weil sie an der Basis unter Druck der Wähler geraten waren, die derart massive Hilfen des Staates und damit letztlich des Steuerzahlers für Finanzhäuser der Wall Street ablehnen.

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