Schmiergeldprozess: Erstes Urteil gegen Ex-Direktor der Festnetzsparte

Bewährungsstrafe für Siemens-Manager

57-Jähriger lenkte über Jahre rund 50 Millionen Euro in schwarze Kassen. Richter: Angeklagter diente dem "System Siemens".

München. Im ersten Strafprozess um den milliardenschweren Siemens-Schmiergeldskandal hat das Münchner Landgericht einen Angeklagten zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt. 108 000 Euro muss der geständige ehemalige Siemens-Direktor der Festnetzsparte ICN, Reinhard S., wegen erwiesener Untreue zahlen. Die Gefängnisstrafe von zwei Jahren sei jedoch nur dann abzusitzen, sollte der Ex-Manager erneut straffällig werden, urteilte Richter Peter Noll nach 15 Verhandlungstagen.

Der 57-jährige Verurteilte hat in 49 Fällen fast 50 Millionen Euro an Konzerngeldern veruntreut. Er habe das Geld über Scheinberaterverträge und Tarnfirmen in schwarze Kassen geschleust. Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig, da sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung den Richterspruch akzeptierten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen weiter gegen mehr als 300 Beschuldigte des Konzerns. Laut Siemens sollen insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle gelenkt worden sein.

Als Gründe für das milde Urteil nannte Noll eine "Kronzeugenstellung" sowie den Umstand, dass der Verurteilte kein Geld in die eigene Tasche gesteckt habe, sondern vor allem in das "System Siemens". In diesem System sei Reinhard S. nur ein Rad gewesen. "Der Angeklagte ist ein Siemensianer alten Schlages", so der Richter. "Das relativiert die persönliche Schuld." Aus Loyalität zum Unternehmen habe er im Auftrag seiner Vorgesetzten gehandelt und getan, was sie von ihm erwarteten. "Es gab einen Auftrag vom Bereichsvorstand", stellte Noll mit Blick auf das Schwarzgeldsystem in seiner Urteilsbegründung fest.

Deutliche Kritik äußerte Noll, dass frühere Topmanager wie Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer und Ex-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger die Aussage vor Gericht verweigert hatten. Schon aus Fürsorgepflicht gegenüber dem Angeklagten hätte er es für gut befunden, "wenn die Verantwortlichen auch Verantwortung gezeigt hätten".

Inwiefern Vorstände von den Schmiergeldern wussten, habe im Prozess nicht geklärt werden können. Der Richter verwies jedoch auf Aussagen des Angeklagten und von Zeugen sowie auf Indizien. "Da drängt sich auf, dass der Verdacht, dass der Zentralvorstand wusste was Herr S. tut, richtig sein könnte", erklärte Noll. Der Angeklagte sei bei den Zahlungen "in ein System organisierter Unverantwortlichkeit" eingebunden gewesen. Alles sei darauf abgezielt gewesen, Reinhard S. sein Verhalten zu ermöglichen. Der Verdacht dränge sich auf, "dass der gesamte Zentralvorstand Bescheid wusste".

Diese Vermutung könnte sich schon heute auch der Siemens-Aufsichtsrat zu eigen machen. Das Gremium will dann über Schadenersatzklagen gegen insgesamt zehn Topmanager entscheiden, die zu den aktiven Zeiten des Managers S. in der Verantwortung waren. Als Kandidaten für diese Klagewelle, die in der deutschen Wirtschaftsgeschichte einmalig wäre, gelten auch die ehemaligen Siemens-Chefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld sowie Ex-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger.

Aber auch abseits möglicher Klagen durch Siemens selbst gilt es in der Justiz als abgemacht, dass aus Reinhard S. kein Bauernopfer wird und er nicht alleine für das Schmiergeldsystem geradestehen muss. Für spätestens diesen Herbst seien mindestens zwei weitere Anklagen in Vorbereitung, sagte Staatsanwalt Anton Winkler nach dem Münchner Urteil. Namen nannte er nicht.

Bis alle Verantwortlichkeiten geklärt sind, werde es wohl noch bis zu drei Jahre dauern und weiterer Prozesse bedürfen, schätzte der Anwalt von Reinhard S., Uwe von Saalfeld. Sein Mandant sei ein "Rad in einem Geflecht ungeheueren Ausmaßes" gewesen. Der Verurteilte zeigte sich nach dem Urteil erleichtert. Von seinen früheren Vorgesetzten sei er allerdings enttäuscht.