Bund will Rechte der Arbeitnehmer bei VW stärken

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Berlin. Die Bundesregierung will den Einfluss von Großaktionär Porsche bei Volkswagen auch künftig beschränken. Bei wichtigen Entscheidungen sollen die Arbeitnehmer und das Land Niedersachsen auch in der Zukunft ihr Veto einlegen können. Das sieht die Novelle des neuen VW-Gesetzes vor, die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gestern in Berlin vorlegte.

Das VW-Gesetz aus dem Jahr 1960 muss geändert werden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Teile davon für rechtswidrig erklärt hatte. Der Novelle zufolge sollen die Arbeitnehmer beim Bau oder der Verlegung von Werken auch künftig ein Vetorecht behalten. Zudem bleibt der staatliche Einfluss zumindest teilweise gewahrt: "Bedeutsame" Entscheidungen müssen in der Hauptversammlung nach wie vor mit einer Mehrheit von 80 Prozent plus einer Aktie getroffen werden.

Da das Land Niedersachsen rund 20 Prozent der Anteile an Europas größtem Autobauer besitzt, ist hiermit auch sein Vetorecht gesichert. Porsche hält derzeit 31Prozent an VW. In ihrer Entscheidung zum VW-Gesetz hatten die Europarichter bemängelt, dass die Stimmrechte jedes Aktionärs auf 20 Prozent beschränkt wurden, egal, wie viele Aktien er besaß. Zudem monierten sie das Recht von Bund und Land, je zwei Mitglieder des Aufsichtsrates zu stellen. Beide Regelungen tauchen im neuen VW-Gesetz nicht mehr auf.

Die Vorschrift, dass der Aufsichtsrat der Errichtung oder Verlegung von Produktionsstätten zustimmen muss, bleibt dagegen erhalten. Der VW-Aufsichtsrat entscheidet mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Da er zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern besetzt sei, könnten Entscheidungen über Werke auch künftig nicht gegen ihre Stimmen getroffen werden, erklärte Zypries. Die Ministerin will die nun vorgelegten Eckpunkte des neuen VW-Gesetzes mit dem Koalitionspartner abstimmen und es dann verabschieden lassen. Den Streit mit Großaktionär Porsche über die Mitbestimmung im Konzern will VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh derweil außergerichtlich lösen. "Wir führen derzeit Gespräche", sagte Osterloh in einem Interview mit der "Zeit". "Ich hätte nichts dagegen, wenn wir eine außergerichtliche Einigung erzielen." Der VW-Betriebsrat sieht sich durch eine Mitbestimmungsregelung bei der Gründung der Porsche Holding benachteiligt und hatte dagegen geklagt.

( afp )

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