VW-Affäre: Gericht denkt um

Mildere Strafe für Chef des Betriebsrats?

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Klaus Volkert kann hoffen. Peter Hartz soll Millionenzahlungen aus eigenem Antrieb geleistet haben.

Braunschweig. Er hatte eine Geliebte, die VW mit Hilfe eines Scheinvertrags mit üppigem Gehalt bedachte. Sie jettete von ihrer Heimat Brasilien aus zu Dutzenden Betriebsratstreffen, alles Reisen, die ebenfalls von dem Wolfsburger Autobauer bezahlt wurden. Dazu erhielt Klaus Volkert zusätzlich zu seinem Managergehalt Sonderboni von 1,9 Millionen Euro.

Moralisch scheint im System VW, bei dem Arbeitnehmer und Management auf Augenhöhe zusammenarbeiten

sollten, bereits auf den ersten Blick einiges schiefgelaufen zu sein. Nur juristisch ist dem wohl verwöhntesten Ex-Betriebsratschef Deutschlands schwer beizukommen.

Gestern wurde bekannt, dass Volkert mit einem milderen Urteil davonkommen könnte, als zunächst erwartet worden war. Eventuell komme auch eine Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue in Betracht, sagte die Vorsitzende Richterin am Braunschweiger Landgericht Gerstin Dreyer gestern bei der Verhandlung gegen Volkert und den ehemaligen VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer. Volkert und Gebauer sind wegen Untreue und Anstiftung zur Untreue angeklagt. Der Anklagevorwurf bleibe bestehen, betonte Dreyer. Es sei ein großer Vermögensschaden entstanden. Bei einer Verurteilung wegen Beihilfe statt Anstiftung müsste das Strafmaß aber reduziert werden.

Der "rechtliche Hinweis" nach einem Gespräch mit den Prozessbeteiligten beziehe sich auf die Sonderbonuszahlungen, die Volkert in Höhe von 1,9 Millionen Euro für die Jahre von 1994 bis 2004 erhalten hatte, erläuterte Dreyer. Die Anklage wirft Volkert vor, er habe den früheren VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz angestiftet, ihm dieses Geld zu zahlen. Hartz selbst hatte als Zeuge in dem Prozess im Dezember aber ausgesagt, Volkert habe ihn nicht dazu angestiftet es sei seine eigene Idee gewesen. Der einflussreiche Betriebsratschef Volkert habe wegen seiner wichtigen Rolle im Unternehmen wie ein Markenvorstand behandelt werden sollen.

Mit den Sonderzahlungen habe erreicht werden sollen, dass die Besserstellung nur für Volkerts aktive Zeit gelten solle. Laut VW-Gesetz sei bei wichtigen Entscheidungen die Zustimmung des Betriebsrats notwendig gewesen. Hartz ist bereits im Januar vergangenen Jahres zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 576 000 Euro wegen Untreue verurteilt worden. Er hatte zugegeben, Volkert "gekauft" zu haben, um ihn auf Unternehmenslinie zu halten. Das Urteil gegen Hartz war nach einem umstrittenen Deal mit der Justiz zustande gekommen. Nachdem er gestanden hatte, war ihm eine Verhandlung mit möglichen Zeuginnen aus dem Rotlichtmilieu erspart geblieben. Im Fall von Volkert und Gebauer stehe eine solche Verständigung aber nicht zur Debatte, so die Richterin.

( mw/dpa )

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