Brüssel

EU-Kommission will Lobbyisten kontrollieren

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Hannelore Crolly

Foto: DPA

Sie arbeiten im Geheimen. Ihre Deals laufen hinter verschlossenen Türen, in teuren Restaurants oder beim Plausch auf Empfängen. Doch das Ergebnis bekommen alle Europäer zu spüren: Rund 15.000 Lobbyisten nehmen Einfluss auf die europäische Politik. Jetzt will die Kommission ihre Arbeit besser kontrollieren.

Sie treten völlig unscheinbar auf, denn ihre Arbeit läuft im Geheimen ab. Hinter verschlossenen Türen, in teuren Restaurants beim Arbeitsessen, beim Plausch auf Konferenzen oder Empfängen. Doch das Ergebnis dieser Arbeit bekommen alle Europäer in Form von Brüsseler Gesetzen oder Verordnungen zu spüren: Tausende Lobbyisten von Industrie, Verbänden und Organisationen nehmen in der EU-Hauptstadt derzeit Einfluss auf die europäische Politik.


Doch wer diese Leute sind, von wem sie finanziert werden, was sie bezwecken und wie sie agieren, ist in vielen Fällen unbekannt. Das will die EU-Kommission nun ändern und legt ein "Lobby-Register" im Internet auf, in dem sich Interessenvertreter melden können – allerdings völlig freiwillig. Trotz des Votums des Europaparlaments, in Brüssel Transparenz der Geheim-Bündler zu erzwingen, hat die EU-Kommission lediglich ein freiwilliges Verfahren gewählt – und damit, wie Kritiker monieren, dem Druck der Lobbyisten nachgegeben.


Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes spricht daher von einem "zahnlosen Tiger": Weil das Register Lobbyfirmen nicht zwinge, die Namen ihrer Mitarbeiter preiszugeben, werde der gängigen Praxis weiterhin keine Schranken gesetzt, "nach der Beamte der EU-Kommission zu Interessengruppen wechseln und dort ihre Kontakte und ihr Insiderwissen nutzen." Das Register sei eine Ohrfeige für das EU-Parlament und widerspreche klar den Forderungen, alle Namen der Beeinflusser öffentlich zu machen. Anders als das US-amerikanische Modell schaffe es "weder finanzielle Transparenz, noch mehr Kontrollmöglichkeiten unlauterer Lobbymethoden."

Lobbyisten-Register jetzt Online zugänglich

Das Register jener Lobbyisten, die bei der EU-Kommission ein- und ausgehen, ist jetzt online zugänglich . Die Brüsseler Behörde fordert alle Interessenvertreter auf, sich einzutragen und zu verraten, wen sie vertreten, welche Ziele und Aufgaben sie verfolgen und welche Politikbereiche für sie von besonderem Interesse sind.


Darüber hinaus können sie ihre wichtigsten Lobbytätigkeiten und ihre Verbindungen zu Netzwerken beschreiben. Lobbyisten sollen außerdem Finanzinformationen offenlegen, damit die hinter ihrer Lobbytätigkeit stehenden Interessen klar erkennbar sind. Organisationen, die im Auftrag Dritter Lobbyarbeit betreiben, haben die Namen ihrer Auftraggeber anzugeben.


„Lobbyarbeit ist notwendig und gewinnt an Bedeutung – und muss daher unbedingt reglementiert werden“, sagte der zuständige Kommissar Siim Kallas. Die Firmen hätten ihre Bereitschaft signalisiert, „die Legitimität der wechselseitigen Beziehungen zu sichern“.


Wie stark der Einfluss der Lobbyisten ist, zeigt etwa das Beispiel CO2-Ausstoß von Fahrzeugen. Die deutschen Automobilhersteller hatten ihre Truppen in Brüssel und Berlin mobilisiert, als die EU-Kommission verkündete, den Kohlendioxid-Ausstoß für Neuwagen ab 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer begrenzen zu wollen. Tatsächlich zog die Branche sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre Seite, ebenso wie in Brüssel Industriekommissar Günter Verheugen. Ergebnis: Die EU lockerte das Ziel auf 130 Gramm pro Kilometer. Weitere zehn Gramm sollen etwa durch die Beimischung von Biokraftstoffen oder neue Reifen erzielt werden.

Europäische Denkfabriken werden ungeniert von der Industrie mitfinanziert

In einem anderen Fall hatte Exxon Mobil heimlich eine Denkfabrik mitfinanziert, die die Rolle des Erdöls beim Klimawandel klein rechnete. Die Finanzierung flog allerdings auf, als Lobby-kritische Gruppen den Vorgang öffentlich machten. Ganze Arbeit leisteten die Lobbyisten auch beim Thema Software-Patente: Die Gegner der Patente schrieben sogar Drohbriefe an Abgeordnete und überhäuften sie mit Stellungnahmen darüber, wie viele Arbeitsplätze ein solches Gesetz kosten würde. Das Vorhaben starb.


Besonders massiv war die Lobby-Tätigkeit der chemischen Industrie, die das Parlament fünf Jahre lang regelrecht mit Stellungnahmen und Einladungen zuwarf. In der schließlich verabschiedeten Regelung zur Chemieindustrie, die in erster Linie den Verbrauchern mehr Sicherheit bescheren sollten, hatte die Industrie deutliche Erleichterungen gegenüber der ursprünglichen Fassung durchgedrückt. Erik Wesselius vom „Corporate Europe Observatory“ aus Amsterdam beklagt, dass hinter verschlossenen Türen so lange vertraulich über Gesetz- und Richtlinienentwürfe gesprochen werde, bis sie für die Strippenzieher ungefährlich geworden seien.


Allerdings ist Lobbyarbeit nicht grundsätzlich verwerflich, sondern in Brüssel sogar ausdrücklich erwünscht. Zum einen liefern die Interessenvertreter wertvolle Sachinformationen, besorgen Studien, machen auf wichtige Aspekte und Perspektiven aufmerksam. Zum anderen haben nur auf diese Weise die unterschiedlichsten Gruppen auch eine Chance, ihre Position zu Gehör zu bringen.


„Diese Mitsprache ist Teil der Demokratie“, sagt der SPD-Abgeordnete Jo Leinen. Das müsse allerdings in transparenter Form geschehen – und das ist oft nicht der Fall. Leinen fordert daher ein einheitliches, verpflichtendes Verzeichnis, das alle erfasst, die an Kommission, Parlament und Rat herantreten. Nur mit diesem Überblick könne eine Organisation bei Verstößen wirklich empfindlich abgestraft werden, indem sie von der Arbeit ausgeschlossen werde.

Bundesrechnungshof rügt "Leiharbeit"

In Berlin war es vor einigen Monaten zu einer Protestwelle gekommen, als auffiel, dass von der Industrie bezahlte Lobbyisten sogar in Ministerien für die Bundesregierung arbeiteten. Daraufhin wurde ein Maßnahmenkatalog beschlossen. Er bestimmt unter anderem, dass von Unternehmen bezahlte Mitarbeiter in der Bundesverwaltung keine Leitungsfunktionen ausüben und auch nicht an Gesetzesformulierungen arbeiten dürfen.


Das Innenministerium will zudem künftig halbjährlich einen Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung vorlegen. Erstmals soll dies am 30. September geschehen. Dokumentiert werden sollen ihre Zahl, Einsatzdauer und Tätigkeit sowie die entsendenden Stellen und die Entlohnung.


Der Bundesrechnungshof hatte im Frühjahr die „Leiharbeit“ in den Ministerien gerügt und von 2004 bis 2006 rund 300 Fälle ausgemacht. Firmenmitarbeiter sollen auch Leitungsaufgaben gehabt und teils an Gesetzen mitgeschrieben haben. Im Frühjahr waren laut Bundesregierung rund 100 bis 120 sogenannte externe Mitarbeiter in den Ministerien beschäftigt. Laut der Initiative „LobbyControl“ sind unter anderem Mitarbeiter von Daimler, Siemens, Eon und Lufthansa in den Ministerien eingesetzt.


Die neuen Regeln, die im Laufe der kommenden Wochen in Kraft treten, legen zudem fest, dass externe Mitarbeiter nicht an der Vergabe öffentlicher Aufträge mitwirken dürfen und auch nicht, wenn konkrete Geschäftsinteressen des entsendenden Unternehmens berührt sind.

Quelle: Welt Online

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