Berlin

Bamf-Personalrat beklagt Qualitätsmängel

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Innenausschuss des Bundestages will Licht in Affäre bringen. Untersuchungsausschuss nicht vom Tisch

Berlin. Die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bringen auch die Bundesregierung immer weiter unter Druck. „Es ist schwer vorstellbar, dass Kanzleramt und Innenministerium davon nichts gewusst haben“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Luise Amtsberg am Rande der zweiten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zu der Affäre am Freitag in Berlin. Auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist nicht vom Tisch.

Der Innenausschuss hörte am Freitag die früheren Behördenleiter Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise sowie erneut die aktuelle Bamf-Präsidentin Jutta Cordt. Bei der ersten Sondersitzung Ende Mai war neben Cordt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) befragt worden. Nächste Woche sollen der frühere Innenminister Thomas de Maizière und der ehemalige Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt, Peter Altmaier (beide CDU), vor dem Ausschuss aussagen.

Hintergrund der Affäre ist ein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf. Unter ihrer Leitung sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage ergangen sein. Die Vorfälle haben die Aufmerksamkeit auch auf andere Außenstellen der Behörde gelenkt.

Auch Ex-Chef Weise macht für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise die Bundesregierung mitverantwortlich. Das Ansteigen der Flüchtlingszahlen sei zu spät bemerkt worden, da es kein Controlling gegeben habe, argumentierte er. Weise hatte die Leitung des Bamf im Herbst 2015 auf Bitten der Regierung vorübergehend übernommen.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), schloss einen Untersuchungsausschuss nicht aus, wenn am Ende der Anhörungen noch Fragen offenblieben. Sie sprach sich aber dafür aus, die strafrechtlich relevanten Vorfälle in Bremen und strukturelle Mängel des Bamf insgesamt zu unterscheiden. Für die FDP sagte der Innen-Experte Stephan Thomae, die Befragungen im Innenausschuss reichten nicht aus.

Zuvor hatte der Vorsitzende des Bamf-Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost, über gravierende Qualitätsmängel bei der Bearbeitung von Asylanträgen berichtet. Mitglieder aller Fraktionen sagten nach der Sitzung, ihnen sei berichtet worden, dass im Bamf Quantität vor Qualität gegangen sei. Dies sei jenseits der Vorgänge in der Außenstelle in Bremen bundesweit der Fall gewesen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bamf neu organisieren. „Ich werde eine tiefgreifende Reform des Bamf durchführen, in der Organisation, in den Verfahren“, sagte er. Die Behörde sei in den vergangenen Jahren überlastet gewesen, was man nicht den Mitarbeitern anlasten könne. Kernpro­blem sei die „schlechte personelle Ausstattung“ gewesen.