Paris

Neuer Prozess gegen Tüv Rheinland

Brustimplantate-Skandal: Gericht spricht von Verletzung der Aufsichtspflicht

Paris. Auf den Tüv Rheinland drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe zuzukommen. Mit dem Pariser Kassationshof hat das oberste Gericht Frankreichs am Mittwoch entschieden, dass dem technischen Prüfverein im Zusammenhang mit dem Skandal um die mangelhaften und gesundheitsgefährdenden Brustimplantate des südfranzösischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) eine Verletzung seiner Aufsichtspflicht vorzuwerfen ist.

Der Tüv Rheinland ist für die Zertifizierung der weltweit bei rund 400.000 Frauen eingesetzten PIP-Implantate zuständig gewesen. Über Jahre hinweg entging ihm dabei, dass der Hersteller billiges und für medizinische Zwecke nicht zugelassenes Industriesilikon für seine Produkte verwendete. 1700 geschädigte Frauen hatten dem deutschen Prüfunternehmen deshalb Schlamperei vorgeworfen und ihre gemeinsame Schadenersatzklage durch sämtliche In­stanzen getrieben. Bereits in erster Instanz war der Tüv wegen der Verletzung seiner Aufsichtspflicht zu Entschädigungszahlungen in einer Gesamthöhe von sechs Millionen Euro verurteilt worden.

Allerdings hob das Berufungsgericht von Aix-en-Provence dieses Urteil später wieder auf. Die Richter des Pariser Kassationshofs sehen es hingegen als erwiesen an, dass der Tüv seinen Prüfpflichten nicht oder nur ungenügend nachgekommen ist. Sie ordneten einen neuen Prozess vor dem Pariser Berufungsgericht an, bei dem der Fall noch einmal aufgerollt werden muss.

Das Urteil des Pariser Kassationshofs könnte nun der Entschädigung der 1700 Klägerinnen den Weg ebnen.

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