Hamburg

Streit um Wohnungsbau-Offensive

CDU fordert Zeit für Beratungen, bevor Programm für Flüchtlingsunterkünfte beschlossen wird

Hamburg.  Die rot-grüne Koalition macht beim für 2016 geplanten Wohnungsbau mächtig Dampf. Die wichtigsten Weichen soll die Bürgerschaft noch bis 10. Dezember, der letzten Sitzung vor Weihnachten, stellen. Das hat jedoch für Ärger mit der Opposition gesorgt, der das alles zu schnell geht. Daher werden die nötigen Beschlüsse nun wohl schrittweise gefasst.

Wie berichtet sollen bis Ende kommenden Jahres 5600 Wohnungen entstehen, die zunächst mit bis zu 30.000 Flüchtlingen belegt werden sollen, bevor sie nach 15 Jahren schrittweise dem normalen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen – das Ganze zusätzlich zu den ohnehin geplanten 6000 neuen Wohnungen pro Jahr. Ein extrem ambitionierter Plan, der nur aufgehen kann, wenn der Senat eine eigens für die Flüchtlingsthematik geschaffene Ausnahme im Baugesetzbuch anwenden kann.

Doch weil damit juristisch und verwaltungstechnisch Neuland betreten wird, möchte zumindest die CDU das ausführlich beraten. „Angesichts der stadtentwicklungs- und integrationspolitischen Bedeutung halten wir eine umfassende Beratung in den Fachausschüssen in der Bürgerschaft für notwendig“, sagte CDU-Fraktionsvize Karin Prien. Wie die Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) dem Abendblatt sagten, wollen sie diese „ausführliche Beratung“ ebenso ermöglichen wie eine Sachverständigenanhörung durch die Bürgerschaft. Doch in einem Punkt rückt Rot-Grün nicht vom Zeitplan ab: Die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens für die Investitions- und Förderbank (IFB) von 20 auf 200 Millionen in diesem und auf 770 Millionen Euro im nächsten Jahr müsse noch dieses Jahr beschlossen werden, damit die Projekte in allen Bezirken starten könnten.

Denn wenn die Bürgerschaft das nicht am 10. Dezember beschließt, wäre die nächste Möglichkeit erst am 20. Januar. „Wir wollen die Projekte aber auf keinen Fall nur wegen der Weihnachtspause sechs Wochen liegen lassen“, sagte Dressel. Die Wohnungen müssten bis Ende 2016 fertig werden. Daher sieht es danach aus, dass zunächst im Dezember nur über die Bürgschaften und über den Rest später in Ruhe abgestimmt wird. „Das wäre ein gangbarer Weg“, sagte Karin Prien – was aber nicht bedeute, dass die CDU in der Sache zustimmen werde.

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