Auto-Videokameras

Verstoßen Dashcams gegen das Datenschutzgesetz?

Auch in Deutschland statten immer mehr Autofahrer ihre Wagen mit Dashcams aus. Datenschützer sehen das Filmen des Verkehrs mit Sorge. Klarheit erhoffen sie sich von einem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach.

Ansbach. Als eines der ersten Gerichte in Deutschland beschäftigt sich an diesem Dienstag (10.00 Uhr) das Verwaltungsgericht Ansbach mit der Zulässigkeit fest installierter Autokameras.

Auslöser für den Rechtsstreit war ein vom Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach erlassenes Verbot. Nach Ansicht der bayerischen Datenschützer stellt der permanente Einsatz sogenannter Dashcams einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar.

Der betroffene Autofahrer, ein Rechtsanwalt aus Mittelfranken, hatte darauf gegen das behördliche Verbot Klage eingereicht. Die Aufnahmen würden nur im Falle eines Unfalls zu Beweiszwecken verwendet. Andernfalls würden die Bilder wieder gelöscht, argumentierte er.

Für das Verfahren hat das Gericht zunächst einen Prozesstag eingeplant. Trotzdem sei unklar, ob das Urteil noch am selben Tage auch der Öffentlichkeit mitteilt würde, betonte der Vorsitzende der zuständigen Kammer, Alexander Walk.