NSU-Morde

Razzia wegen Rechtsterroristen in mehreren Bundesländern

Bundesanwaltschaft will Herkunft der Waffen der Rechtsterroristen weiter aufklären – Datenträger sichergestellt

Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft treibt ihre Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ voran. In Hessen, Thüringen und Sachsen wurden am Donnerstag von Beamten des Bundeskriminalamts mehrere Wohnungen und Garagen durchsucht, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte. Ziel war es, „Beweismittel zu finden, um die Herkunft der Waffen des NSU weiter aufzuklären“.

In Hessen und Thüringen waren zwei Personen betroffen, die keine Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen den NSU sind. „Es liegen keine zureichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die beiden Personen die terroristische Vereinigung NSU wissentlich unterstützt haben könnten“, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft. In Sachsen wurde hingegen die Wohnung einer seit längerem als mögliche Unterstützerin des NSU geltenden Frau durchsucht, die als Beschuldigte geführt wird.

Festnahmen gab es den Angaben zufolge nicht. Die Fahnder stellten aber Beweismittel sicher, vor allem Datenträger.

Die Ermittler traten dem Eindruck entgegen, dass es neuartige NSU-Verbindungen nach Hessen geben könnte. Vielmehr richtete sich die Durchsuchung dort gegen eine Person, die ursprünglich aus Thüringen kommt. Bei der Suche nach der Herkunft der Waffen ist für die Ermittler das „allgemein kriminelle Milieu“ ein wichtiger Ansatzpunkt.

Die Polizeiaktion war am Nachmittag abgeschlossen. Damit wurden Durchsuchungsbeschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) umgesetzt. Nähere Angaben zu den Orten oder den betroffenen Personen machte der Sprecher des Generalbundesanwalts nicht.

Die Neonazi-Terrorgruppe NSU wird für bundesweit neun Morde an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft, den Mord an einer Polizistin in Heilbronn und zwei Bombenanschläge in Köln verantwortlich gemacht.

Die Zwickauer Terrorzelle hatte rund 20 Waffen in ihrem Arsenal. Allein in der ausgebrannten Wohnung in Zwickau wurden zwölf Waffen sichergestellt. Acht Waffen wurden in dem Wohnmobil entdeckt, in dem die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im November 2011 tot aufgefunden wurden.

In der Zwickauer Wohnung hatten Ermittler zudem mehrere Munitionsdepots mit insgesamt 1424 scharfen Patronen unterschiedlicher Kaliber entdeckt. Die Wohnung diente dem Neonazi-Trio Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe als letztes Versteck. Das Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße war durch ein - offenbar von Zschäpe gelegtes – Feuer schwer beschädigt worden. Am Dienstag (24. April) war mit dem endgültigen Abriss des NSU-Unterschlupfes begonnen worden.

NSU: Ermittler bestreitet Fehler bei der Suche nach Serienmördern

Der ehemalige leitende Ermittler in der NSU-Mordserie hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror bestritten, Fehler bei der Suche nach den Tätern gemacht zu haben. „Ich gehe davon aus, dass ich das gemacht habe, was ich für richtig hielt“, sagte Wolfgang Geier, der die federführende „BAO Bosporus“ geleitet hatte, am Donnerstag in Berlin.

Zuvor hatten Ausschuss-Mitglieder die starke Fokussierung der Ermittlungsarbeit auf die Theorie von Tätern aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität kritisiert. „Uns alle bewegt hier die Frage, warum der These vom Einzeltäter mit rechtsextremistischem Hintergrund nicht ausreichend nachgegangen wurde“, sagte Eva Högl, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss. Geier betonte, er selbst habe zumindest ab 2006 dafür geworben, „beide Stränge gleichrangig nebeneinander“ zu bearbeiten.

Seit Juli 2005 koordinierte die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus“ die Ermittlungen zur bundesweiten Mordserie gegen Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund. Im Mai 2006 hatte ein externer Profiler in einer „operative Fallanalyse“ die Hypothese formuliert, es könne sich bei dem Täter um einen Täter mit rechtsextremistischen Hintergrund aus dem Raum Nürnberg handeln.

Daraufhin wandte sich die „BAO Bosporus“ an den bayerischen Verfassungsschutz mit der Bitte um eine Liste von infrage kommenden Personen. Doch erst nach „zahlreichen Besprechungen und Eingaben“ habe das Landesamt für Verfassungsschutz Bayern eine Liste von Rechtsextremisten bereitgestellt, kritisierte Geier. Ein „Trauerspiel“ sei diese mangelhafte Kooperationsbereitschaft des Dienstes gewesen, kommentierte Clemens Binninger, Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss.

Die schließlich angelieferte Liste von 682 Rechtsextremisten aus dem Raum Nürnberg half jedoch bei der Suche nach den Tätern auch nicht weiter. Denn diese kamen, anders als die Ermittler annahmen, aus Thüringen. Es sei offensichtlich, dass „das Absolutsetzen von Nürnberg“ im Nachhinein ein Fehler gewesen sei, der dazu geführt habe, „dass man gar nicht mehr über die bayerische Landesgrenze hinweg geschaut“ habe, kritisierte das Grünen-Ausschussmitglied Wolfgang Wieland. „Es verwundert sehr, dass man keine bundesweite Abfrage nach infrage kommenden Personen gemacht hat“, ergänzte der Ausschussvorsitzende Stefan Edathy (SPD).

Das Gremium befragt heute drei Ermittler und einen leitenden Oberstaatsanwaltschaft.

Mit Material von dapd