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Arzthaftungsrecht

Was bei Behandlungsfehlern zu tun ist

In kaum einem Rechtsgebiet steht man den großen Versicherungen als Anspruchsteller so hilflos gegenüber wie im Bereich des Arzthaftungsrechts. Ein Gespräch mit Christine Putensen, Fachanwältin für Patientenrechte in Hamburg.

Frau Putensen, was kann bei einer medizinischen Behandlung alles schief gehen?

Im Prinzip besteht bei jeder Behandlung das Risiko, dass ein Behandlungsfehler passiert. Das fängt bei der Geburt an und endet mit pflegerischen Leistungen bei der älteren Generation. Beim Geburtsvorgang kann es zum Beispiel vorkommen, dass das CTG nicht kontrolliert wird oder ein auffälliges CTG nicht ausgewertet wurde und es dadurch zu einer Geburtsverzögerung kommt. Das wiederum führt nicht selten zu einer Sauerstoffunterversorgung des Kindes, was eine nachhaltige Behinderung zur Folge hat.

Welche Fälle erleben Sie in ähnlicher Häufigkeit?

Häufig kommen auch Patienten zu mir, deren Schäden im operativ-chirurgischen bzw. postoperativen Bereich liegen. Es treten zum Beispiel oft Wundinfektionen bei Fuss,- Hand und Knieoperationen auf, die nicht rechtzeitig behandelt werden. Oder es werden Methoden angewandt, die nicht standardgemäß sind. Auch die Versorgung bei prothetischen Zahnbehandlungen und Implantatsetzungen entspricht oft nicht mehr dem Stand der medizinischen Wissenschaft.

Wie lange sind Sie schon auf dem Rechtsgebiet tätig?

Ich bin seit über 15 Jahren mit dem Medizinrecht beschäftigt und führe meinen Fachanwaltstitel im Medizinrecht schon etliche Jahre, so dass ich über einen breiten Erfahrungsschatz auf diesem Rechtsgebiet verfüge. Die medizinische Fachsprache ist mir auch deshalb vertraut, weil mein Mann als Oberarzt in einem Krankenhaus tätig ist. Dadurch habe ich nicht nur einen professionellen Ansprechpartner bei medizinischen Fragestellungen, sondern bin auch jederzeit in der Lage, die Patientenakten zu verstehen und zu interpretieren.

Warum betreiben Sie Ihre Arbeit mit einer solchen Leidenschaft?

Die Geschädigtenseite ist die schutzlosere und schwächere Partei, da sie in ihrer körperlichen Unversehrtheit verletzt wurde und oftmals emotional und finanziell stark belastet ist. Ich lege deshalb viel Wert darauf, diese mit Engagement und Durchsetzungsstärke zu vertreten und einen behutsamen Umgang mit meinen Mandanten zu pflegen. Bei Geburtsfehlern gilt es zum Beispiel unbedingt, die Interessen des Kindes rechtzeitig zu schützen, um neben Schmerzensgeld auch die fiktiven Verdienstausfallschäden und vermehrten Bedürfnisse des Kindes zu sichern.

Wer sind Ihre Anspruchsgegner?

Niedergelassene Ärzte, Zahnärzte und Heilkundler, denen Behandlungsfehler unterlaufen sind. Außerdem Krankenhäuser und Pflegeheime, in denen Patienten nicht ordnungsgemäß versorgt wurden. Aber auch Krankenkassen und Krankenversicherungen, die sich weigern, Leistungen zu übernehmen oder Kosten zu erstatten.

Kommt es häufig vor, dass eine Kostenübernahme wider Erwarten abgelehnt wird?

Ja, zum Beispiel, wenn die medizinische Notwendigkeit bei stationären Krankenhausaufenthalten im Nachhinein angezweifelt wird. Oder, wenn es um alternative Heilmethoden und ästhetische Eingriffe wie Brustvergrößerungen oder -verkleinerungen geht. Bei Privatversicherten ist dann Klage vor den ordentlichen Gerichten zu heben, während bei den gesetzlich Versicherten die Klage vor dem Sozialgericht einzureichen ist. Diese Verfahren dauern erfahrungsgemäß länger.

Kommt es immer zum Prozess?

Nein, es muss nicht immer zum Prozess kommen. Als erstes konfrontiere ich die Gegenseite mit den konkreten Behandlungsfehlern in Form eines Anspruchsschreibens. Daraufhin schaltet sich die Berufshaftpflichtversicherung des Behandlers ein. Liegt bereits ein medizinisches Gutachten vor, ist es nicht selten, dass sich der Rechtsstreit im Wege eines Vergleichs erledigt.

In anderen Fällen wird ein MDK-Gutachten der Krankenkassen eingeholt oder ein Schlichtungsverfahren vor der Zahnärztekammer oder Ärztekammer eingeleitet, um die Behandlungsfehler durch einen medizinischen Gutachter feststellen zu lassen. Erfahrungsgemäß sind die Gutachten des MDK nicht sehr aussagekräftig und werden von den Berufshaftpflichtversicherungen der Behandler häufig in Zweifel gezogen. Die Gutachten im Schlichtungsverfahren hingegen sind meist sehr fundiert, sodass sich die Gegenseite hier oft zu Vergleichsgesprächen bereit erklärt und der Rechtsstreit mit gutem Erfolg beendet werden kann.

Was ist der Vorteil eines Schlichtungsverfahren?

Der Vorteil eines Schlichtungsverfahrens liegt darin, dass die Geschädigten dort kostenlos ein Sachverständigengutachten zu der Frage nach Behandlungsfehlern bekommen. Wenn bei meinen Mandanten eine Rechtsschutzversicherung besteht, übernimmt diese zwar die Kosten für ein Gutachten im Klageverfahren. Sofern aber keine besteht, müssen die Geschädigten bei gerichtlichen Verfahren alleine mit Sachverständigenkosten um die 3.000 Euro rechnen.

Bleibt die Möglichkeit zur Klage auch nach einem Schlichtungsverfahren bestehen?

Ja. Wenn die Geschädigten mit den Ausführungen im Sachverständigengutachten im Schlichtungsverfahren nicht einverstanden sind, oder die angebotene Geldsumme des Gegners zu gering ist, kann man den Rechtsstreit in das gerichtliche Verfahren überführen und Klage erheben.

Wie schnell sollte man bei einem Behandlungsfehler zu Ihnen kommen?

Die Ansprüche verjähren drei Jahren nach der Kenntnisnahme des Behandlungsfehlers. Es ist aber ohnehin sinnvoll, bei Verdachtsmomenten sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Je länger der Schadenseintritt zurückliegt, desto schwieriger wird es, den Ursachenzusammenhang zu beweisen – insbesondere, wenn Vorschädigungen und/oder multiple Erkrankungen vorliegen. Denn der Patient muss die Kausalität zwischen dem Behandlungsfehler und dem eingetretenen Schaden darlegen und beweisen.

Welche Leistungen bieten Sie noch an?

Ich gestalte auch individuelle Verträge für Praxen oder für die Zusammenschlüsse von Heilberuflern. Um eine allumfassende, gewinnbringende und nutzvolle Vertragsgestaltung für meine Mandantschaft zu gewährleisten, arbeite ich hierbei mit zwei kompetenten Kollegen zusammen: Herrn Rechtsanwalt Hungerland (Arbeitsrecht) und Herrn Rechtsanwalt Chappuzeau (Gesellschaftsrecht). Manchmal geht es zum Beispiel um die Neugründung einer Gemeinschaftspraxis mit mehreren Gesellschaftern und zusätzlich Beschäftigten – oft auch um eine Auflösung oder den Austritt eines Beteiligten. Hier gilt es dann, die für alle Beteiligten beste Variante vertragsrechtlich auszuarbeiten und die einzelnen Wünsche aller mit einfließen zu lassen.

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