Dänen wollen Kontrollen an deutscher Grenze

Rechtspopulistische Partei setzt Regierung unter Druck, wieder Zöllner einzusetzen

Kopenhagen. Bei der Fahrt nach Dänemark müssen deutsche Urlauber und andere Einreisende wahrscheinlich bald wieder Grenzkontrollen hinnehmen. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP) teilte gestern auf ihrer Internetseite mit, dass "vieles auf die Wiedereinführung von Kontrollen durch dänische Zöllner hindeutet". Die Partei, die als treibende Kraft hinter der betont harten Kopenhagener Ausländerpolitik gilt, verlangt dies von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen zur besseren Bekämpfung von "organisierter Kriminalität".

Nach Verhandlungen am Wochenende sagte der konservative Justizminister Lars Barfoed: "Wir sind auf einem guten Weg und werden schon eine Lösung finden." Die DVP will an den deutsch-dänischen Grenzübergängen Kontrolleinrichtungen wieder installieren lassen, die zum Inkrafttreten des Schengen-Vertrages über freie Beweglichkeit abgebaut worden waren.

Die Regierung hatte bei den Verhandlungen mit den Rechtspopulisten auf dem Verbleib Dänemarks im Schengen-Raum bestanden. Dies schließt aber verstärkte Zollkontrollen nicht aus. Der zuständige DVP-Sprecher Peter Skaarup sagte der Zeitung "Berlingske Tidende", seine Partei wolle neue Kontrollanlagen an den wichtigsten deutsch-dänischen Grenzübergängen, verstärkte Zollkontrollen in Zügen sowie stärkere Polizeikräfte in Bereitschaft. "Dann werden weniger osteuropäische Kriminelle, weniger Waffen und weniger Drogen über die Grenze kommen", meinte Skaarup weiter.

Die DVP fungiert seit Ende 2001 als Mehrheitsbeschafferin für die bürgerliche Minderheitsregierung. Die Partei hat als "Preis" für ihre Zustimmung zum jährlichen Haushalt so gut wie jedes Jahr neue Verschärfungen in der Ausländerpolitik durchgesetzt. Die Rechtspopulisten kamen bei den letzten Wahlen 2007 auf 13,8 Prozent. Bis spätestens November stehen in Dänemark Neuwahlen an.