Hauptausschuss

Mietenspiegel für Reinbek soll nicht neu aufgelegt werden

Reinbek (amü). Der Reinbeker Mietenspiegel ist zuletzt vor fünf Jahren aktualisiert worden. Die Stadt stand nun erneut vor der Frage, ob sie 13 000 Euro in die Erstellung der Tabelle für ortsübliche Vergleichsmieten investiert.

Reinbek ist die einzige Stadt in der Region, die einen Mietenspiegel hat. Die Aktualisierung wurde jetzt im Hauptausschuss abgelehnt.

Der Mietspiegel habe sich vor allem für Empfänger von staatlichen Hilfsleistungen positiv ausgewirkt, warb der amtierende Sozialamtsleiter Torsten Christ: "Zuvor gekürzte Unterkunftskosten konnten in vielen Fällen erstmals in voller Höhe in der Sozialhilfeberechnung berücksichtigt werden."

Vor allem mit diesem Argument überzeugte er in der Ausschusssitzung die Vertreter von FDP, Grünen und Forum 21. Eine Mehrheit aus CDU und SPD sprach sich jedoch gegen einen neuen Mietenspiegel aus. Letztere fürchteten, dass der Mietenspiegel sich nachteilig auf die Mieter auswirke, weil das Instrument die Tendenz habe, als "Preistreiber" zu fungieren. Denn bei Neuvermietungen sind Wohnungseigentümer nicht an die Vergleichsmieten gebunden. Der einzige Vorteil, dass die Kostenübernahme für Hartz-IV-Empfänger gewährleistet sei, reiche nicht. Stattdessen, so Volker Müller (SPD), sollte der Kreis die Wohngeldsätze erhöhen und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

In Reinbek geht die Erstellung des ersten Mietenspiegels im Jahr 2005 auf die Einführung von Hartz IV zurück. Ein Institut hatte die Tabelle auf Basis von nicht preisgebundenen Wohnungen in der Stadt ermittelt. Damals wollte man gegenüber dem Stormarner Kreissozialamt dokumentieren, dass die Wohngeldsätze für die hohen Reinbeker Mieten nicht ausreichend seien.