Ordnung

Rücksichtslose Parksünder im Visier

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Anne Müller

Reinbek. Er hat das Gesetz auf seiner Seite. Davon überzeugt sich Reinbeks Wächter des ruhenden Verkehrs, Manfred Eggert, immer persönlich. Die jüngste Recherche in Sachen Straßenverkehrsordnung hatte ein Reinbeker ausgelöst.

Behindertenparkplätze, Feuerwehr- und Busauffahrten sollen nicht mehr versperrt werden.

Der meinte, zum Ausladen auch länger auf einem Behinderparkplatz stehen zu dürfen. Den von der Stadt verteilten Strafzettel wollte er deshalb nicht einlösen. Dabei hatte er jedoch nicht mit dem juristischen Spürsinn Eggerts gerechnet, der sich mit aktuellen Urteilen stets in seiner Handbibliothek auf dem Laufenden hält. Der streitbare Reinbeker hat Eggert jetzt zu einem härteren Durchgreifen beim Halten an Bushaltestellen, Schwerbehindertenparkplätzen und Feuerwehrausfahrten provoziert.

"Hier dürfen Pkw zum Ein- und Aussteigen nur für einen kurzen Zeitraum, maximal drei Minuten, abgestellt werden. Und das auch nur, wenn sich jemand am Fahrzeug befindet und dieses jederzeit wegfahren kann", zitiert Eggert die aktuelle Rechtsprechung.

In der Regel halten sich die meisten Reinbeker an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung. Doch es gebe auch renitente Wiederholungsparksünder, die Feuerwehreinfahrten, Grundstücke oder Busspuren blockierten und damit den Verkehr behindern und Menschen in Gefahr bringen können. Vor allem am Sandkamp, an der Schleswiger und Kieler Straße, der Bergstraße, auf dem Parkdeck Rewe oder an der Borsigstraße und am Krankenhaus müssen die beiden Politessen der Stadt immer wieder zum Strafzettel greifen.

7500 Knöllchen wurden im vergangenen Jahr ausgestellt. "Etwa fünf Euro bei Parkscheibengeschichten, 35 Euro bei zugeparkten Feuerwehrzufahrten", kostet das Vergehen den Bürger. 80 000 Euro flossen aus den Buß- und Verwarngeldern so 2008 in die Stadtkasse. Diese Summe wird auch für 2009 im Haushalt wieder als Einnahme erwartet.

Die Anzahl der Fälle hat sich seit Einführung der Politessen im Jahr 1992 stark reduziert, zieht Eggert Bilanz. Im ersten Jahr wurden 12 000 Falschparker ermahnt. Abgeschleppt werde in Reinbek äußerst selten - "seit 1992 ist das ein- oder zweimal vorgekommen", erinnert sich Eggert. Dafür ist die Polizei zuständig, die die Halter ermitteln kann.

Am Krankenhaus, einem der Ballungspunkte für Falschparken, drücken die Ordnungshüter schon mal ein Auge zu, wenn der Verkehrsteilnehmer nachweisen kann, dass ein Notfall vorlag. Bei Vorsatz und "Wiederholungstätern" wird es aber teurer, warnt Eggert. Ab 40 Euro wird ein Punkt in der Verkehrssünderkartei vergeben.

Übrigens, die Politessen sind nicht nur an Wochentagen im Einsatz. "Wir wurden auch schon gefragt: "Wieso kommen Sie hier am Sonnabend kontrollieren?", sagt Eggert.

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