Leserbrief

"Der Reinbeker Haushaltsentwurf ist erneut nicht ausgeglichen"

Revolte in Reinbek: "Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf des Haushaltes wird daher abgelehnt und zurückgewiesen." Mit diesem Kernsatz eines interfraktionellen Antrages probten die Fraktionen von CDU, Grünen, Forum 21 und FDP am 23. 11. 2006 den Aufstand, der dann als sogenannte Haushaltsrevolte in die jüngere Geschichte der langjährigen Reinbeker Finanzmisere eingegangen ist.

Betr.: "Weniger Geld für Schulen und Kitas", Reinbek-Seite 14. 11. 2008

Ein "Weiter so!" sollte es nicht mehr geben, "Heilige Kühe" gemeindlicher Wohltaten und freiwilliger Leistungen sollten geschlachtet werden.

Die bittere Realität holte die vollmundigen Verlautbarungen jedoch allzuschnell ein. Mit 2,19 Millionen Euro Restbestandsentnahme aus der Rücklage sowie üppigen 2,4 Millionen Euro Kreditermächtigung wurde der Haushalt 2007 erneut auf Pump angelegt. Zum zweiten Jahrestag der Revolte im diesjährigen November hat diese ernüchternde Erkenntnis weiter Bestand. Der Haushaltsentwurf ist erneut nicht ausgeglichen. Die Verschuldung wird am 1. 1. 2009 mit voraussichtlich 25, 72 Millionen Euro annähernd 1000 Euro pro Einwohner betragen und damit erstmals über dem Durchschnitt der Gemeinden in Schleswig-Holstein liegen - und dies bei einer um 37% höheren Steuerkraft pro Kopf und annähernder Vollbeschäftigung.

Kommt dies einer Bankrotterklärung der Politik gleich? Ist damit der Beweis erbracht, dass sie ihre Erkenntnisse nicht in zielführende Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung und Entschuldung umzusetzen vermag? Eine solche Schuldzuweisung liegt nahe, greift jedoch zu kurz. Immerhin erarbeitete ein interfraktioneller "Arbeitskreis Finanzen" in 2007 über 40 Vorschläge zur Ausgabenreduktion. In Verbindung mit dem jetzt vorliegenden Prüfbericht des Landesrechnungshofes sollen nunmehr auf Initiative der CDU in einem Mehrjahresplan bis zum Ende der Legislaturperiode endlich Taten folgen. Als Kernpunkte, welche die Reinbeker Grünen im Wesentlichen mittragen können und in Teilen auch aktiv angeregt haben, kristallisieren sich heraus: Deckelung der Kreditaufnahme bzw. Neuverschuldung bis auf Null in 2013; Einführung eines effektiven Gebäudemanagements und rentierlichen Energiemanagements; Instandhaltungskonzeption mit Prioritätensetzung; Neuordnung der Aufbauorganisation.

( Michael Zietz, Schönningstedter Str. 104, 21465 Reinbek )

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