Glinde

CDU Glinde will Straßenbaubeiträge abschaffen

Entlastung für die Anlieger – Ausbaukosten sollen künftig allein über Stadthaushalt finanziert werden

Glinde.  Nachdem der Landtag es den Kommunen freistellt, Straßenbaubeiträge zu erheben, hat Oststeinbek als finanziell besser gestellte Kommune in Schleswig-Holstein gleich ernst gemacht: Auf Antrag der CDU hat die Politik die Satzung aufgehoben. Nun wollen die Glinder Christdemokraten nachziehen, und ihrerseits die unbeliebten Beiträge der Anlieger zum Straßenausbau abschaffen.

„Wir empfinden das aktuelle System als extrem ungerecht“, begründet Fraktionschef Dr. Rainer Neumann den CDU-Antrag, den er in den nächsten Bauausschuss am 8. März einbringen will. „Denn schließlich sind es nicht die Anwohner allein, die eine Straße nutzen. Warum sollen sie den Hauptanteil der Kosten tragen?“

Die Finanzierung sieht CDU-Sprecher Bernd Hengst nicht als Problem an: Mehr als zwei größere Projekte pro Jahr würden die Kapazität des Glinder Bauamtes erschöpfen, wie die Debatte um die wiederkehrenden Beiträge ans Licht gebracht habe. „Dafür haben wir zurzeit ausreichende Gewerbesteuer-Einnahmen, um die Kosten aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Wir gehen davon aus, dass dies auch 2018 so bleibt“, sagt er. „Wir geben ansonsten so viel Geld aus, leisten uns teure Turnhallensanierungen.“

Langfristig gesehen wolle Kiel die Bezuschussung neu strukturieren. Hengst geht davon aus, dass das Konzept wegen anhängiger Verfahren erst in zwei Jahren fertig wird. Dann würden bei Bedarf Straßenausbauten auch von Kiel gefördert, ist er sicher. Die Stadt Glinde hat aktuell noch den Ausbau der Blockhorner Allee zurückgestellt, weil die Eigentümer dort wegen der großen Grundstücke mit hohen Beiträgen bis zu 17 000 Euro belastet worden wären.

Dass sich Anlieger des Mühlenweges oder des Sandwegs ungerecht behandelt fühlen könnten, weil sie bereits Beiträge geleistet haben, sieht Bernd Hengst nicht: „Diese Ausbauten sind erledigt. Rückwirkend können wir nichts bezuschussen, das könnte niemand finanzieren“, sagt er.ğ