Bürgermeister Thomas Schreitmüller sah keinen anderen Weg: Der Rathauschef verhängte angesichts der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde eine hauswirtschaftliche Sperre. "Aufträge und Ausgaben über 1000 Euro müssen nun mit dem zuständigen Fachbereichsleiter abgestimmt werden", erklärt Barsbüttels Kämmerer Holger Fischer. Vertraglich und rechtlich verpflichtende Kosten würden aber beglichen.
Barsbüttel rechnet mit einem erheblichen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen und damit auch mit einem unausgeglichenen Haushalt 2013. "Wir hatten zehn Millionen Euro als Ansatz, bislang aber haben wir nur acht Millionen Euro eingenommen", sagt Fischer. Ein Grund ist der Verlust der Gewerbesteuereinnahmen der Tierversuchsanstalt in Willinghusen. Allein dadurch entgehen Barsbüttel 300 000 Euro.
Wie hoch das Defizit, das nur mit einem Kredit ausgeglichen werden kann, am Jahresende sein wird, steht noch nicht fest. Um die laufenden Kosten jedoch so gering wie möglich zu halten, will die Verwaltung sich nun auf das Nötigste beschränken. Der Verwaltungschef kann eine hauswirtschaftliche Sperre erlassen, wenn nach Gemeindehaushaltsverordnung "eine Illiquidität der Gemeindekasse oder eine Gefährdung des Haushaltsausgleichs" besteht.
Die Haushaltssperre und Bekanntgabe einer Kreditaufnahme kurz vor Jahresende sei gravierend und ein Novum für die Gemeinde, so der Finanzausschussvorsitzende Rainer Eickenrodt von der Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel. Zwar sei die finanzielle Lage seit Langem angespannt, doch sei es politisch nicht möglich gewesen, rechtzeitig Maßnahmen einzuleiten.
Dabei hatte die Gemeinde bereits im Februar einen "blauen Brief" aus Bad Oldesloe erhalten - mit dem Hinweis, dass dringend Konsolidierungsmaßnahmen notwendig seien. Denn auch in den kommenden Jahren steuere Barsbüttel auf defizitäre Haushalte mit Fehlbeträgen in sechs- und sogar siebenstelliger Höhe zu. Die Kreisverwaltung legte der Gemeinde Steuererhöhungen nahe. So sollte Barsbüttel künftig etwa die Hebesätze für die Grundsteuer A von derzeit 320 Punkten auf 360 Punkte und für die Grundsteuer B von derzeit 330 Punkten auf 380 anheben. Auch die Gewerbesteuer könne von jetzt 360 auf künftig 370 nach oben gesetzt werden.
Politisch konnten dafür jedoch keine Mehrheiten gefunden werden. "Wie wir die Defizite künftig ausgleichen sollen, kann ich nicht sagen", so Eickenrodt. Vom Tafelsilber habe sich die Kommune bereits größtenteils getrennt. Um den Schuldenberg zu reduzieren, verkaufte Barsbüttel nicht nur zwei gemeindeeigene Wohnblöcke, sondern auch mehrere Liegenschaften, wie etwa das Bauhof-Grundstück. "Wir haben jetzt fast nichts mehr", so Eickenrodt.
Dabei kommen auf die Kommune schon 2014 weitere Mehrausgaben zu. Nicht nur, dass mit 250 000 Euro weniger Zuweisungen vom Land gerechnet werden muss, weil nach der Volkszählung die Einwohnerzahl von 12 400 auf 11 850 nach unten korrigierte wurde. Auch erhöhen sich die Ausgaben durch den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz um 300 000 Euro. "Und durch die Reformpläne des kommunalen Finanzausgleichs würden uns weitere 1,2 Millionen Euro fehlen. Die Lage ist ernst", sagt Eickenrodt.
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