Prüfungsbericht

Bürgermeisterin klagt gegen Kreis

Oststeinbek (hann/st). Gestern Nachmittag holte Bürgermeisterin Martina Denecke bereits ihre Sachen aus dem Büro, weil sie für den Abend fest mit ihrer Suspendierung rechnete.

Das hatte sie am Vortag allerdings nicht davon abgehalten, gerichtlich gegen die Kommunalaufsicht des Kreises vorzugehen. Sie beauftragte die Kanzlei Weißleder und Ewer mit der Vorbereitung einer Klage gegen die Aufsichtsbehörde. Das Verwaltungsgericht Schleswig bestätigte, dass die Kanzlei gestern einen 45-seitigen Eilantrag im Namen der Gemeinde Oststeinbek gefaxt hat.

Wie berichtet, hatte die Kommunalaufsicht den Gemeindeprüfungsbericht, den die Bürgermeisterin eigenmächtig um 50 Seiten ergänzt hatte, per "Ersatzvornahme" von der Homepage der Gemeinde löschen lassen - nachdem sie einer Weisung, das Dokument "unverzüglich" zu entfernen, nicht umgehend nachgekommen war.

Denecke begründete ihren juristischen Vorstoß gestern: "Die Vorwürfe gegen mich haben sich als falsch erwiesen. Die Kommunalaufsicht hat selbst gesagt, es gehe nicht um Urkundenfälschung." Sie habe dem Bericht nur Dokumente hinzugefügt, wo das Prüfungsamt Sachverhalte einseitig oder verzerrend dargestellt habe. Der Kreis habe mit seiner Weisung wohl über die Stränge geschlagen, als er den Bericht im Internet löschen ließ, teilte die Bürgermeisterin gestern in einer Presseerklärung mit. Weißleder und Ewer hielten das Vorgehen für rechtswidrig, weil die Kommunalaufsicht erst auf Antrag der Gemeindevertretung hätte tätig werden dürfen und weil sie vor der Weisung die Bürgermeisterin erst hätte anhören müssen.

Das aber sieht der stellvertretende Leiter der Kommunalaufsicht, Tim Woidtke, ganz anders: "Diese Rechtsauffassung ist absolut unzutreffend. Wir werden von Amts wegen tätig, wenn wir die Notwendigkeit dafür sehen." Woidtke stützt sich dabei auf die Gemeindeordnung. Nach Paragraf 124 Absatz 2 kann die Kommunalaufsichtsbehörde die Bürgermeisterin anweisen, innerhalb einer bestimmten Frist tätig zu werden, wenn ein Beschluss der Gemeindevertretung nicht umgesetzt worden ist. Paragraf 125 besagt, dass die Behörde selbst tätig werden kann, wenn einer Anordnung nicht in einer bestimmten Zeit nachgekommen wurde. Landrat Klaus Plöger sah der Klage gestern entspannt entgegen: "Jeder Mensch hat das Recht, vor Gericht zu ziehen." Er geht von keinem Erfolg der Klage Deneckes aus.

Auch an ihrem letzten Tag im Amt könne die Bürgermeisterin noch Klagen vor dem Verwaltungsgericht anstrengen, erläuterte der stellvertretende Gerichtssprecher Klaus-Martin Alberts. "Ihr Stellvertreter kann den Eilantrag aber auch unverzüglich wieder zurückziehen."

Die Politik wusste von dem Eilantrag vorm Verwaltungsgericht gestern noch nichts, auch nicht, welche Kosten die Aktion der Bürgermeisterin verursacht hat. "Diese Klage müsste eigentlich ins Leere gehen", stellte Irene Kastner, Fraktionsvorsitzende der SPD fest. "Es ist schließlich ein Bericht der Kommunalaufsicht, den die Bürgermeisterin verfälscht hat."

Hans-Joachim Vorbeck, Fraktionschef der CDU und stellvertretender Bürgermeister, ging davon aus, dass er am Abend die Amtsgeschäfte übernehmen werde. Ihm fehlte jedes Verständnis für die Klage: "Als erste Amtshandlung werde ich diesen Eilantrag wieder zurücknehmen."