Wahl 2012

"Die Situation ist dramatisch"

Glinde (unb). Dass man mit Finanzpolitik keine Säle füllen kann, daran ist Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) gewöhnt. "Doch vor der Eurokrise war das Interesse noch geringer", sagte der Minister am Donnerstagabend zu den rund 50 Gästen im Bürgerhaus.

Einige Stuhlreihen waren beim Treffen des CDU-Ortsverbandes im Festsaal leer geblieben. Sehr offen sprach Wiegard über die finanzielle Situation Schleswig-Holsteins. "Bei einer Verschuldung von 27 Milliarden Euro ist eine Überheblichkeit gegenüber den Griechen nicht mehr angebracht", so der Finanzminister. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrage 9700 Euro. Schleswig-Holstein ist damit nach dem Saarland das am zweithöchsten verschuldete westliche Flächenland.

"Die Situation ist dramatisch. Die politische Handlungsfähigkeit gleich Null. Das Wasser steht uns bis zum Hals", sagte der Minister, der seit acht Jahren die Finanzen des Landes verwaltet. "In dieser Zeit haben wir viel geschafft", verteidigte der Bargteheider seinen straffen Konsolidierungskurs (Kürzung des Blindengeldes für Erwachsene um die Hälfte, Streichung des Weihnachtsgeldes für alle Beamten, Abbau von 5300 Stellen in den nächsten zehn Jahren).

Die Maßnahmen hatten in der Bevölkerung für viel Unmut gesorgt. "Wir müssen endlich aufhören mit dem Irrsinn, immer neue Schulden zu machen", versuchte Wiegard die Zuhörer zu überzeugen. Noch bis 2019 müssten die Schleswig-Holsteiner durchhalten, dann wäre der Schuldenberg abgetragen.

"Den Konsolidierungsweg hat Stormarn schon einige Jahre früher eingeschlagen", sagte Joachim Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Landtagskandidat. Seit fünf Jahren baut der Kreis den Schuldenberg ab. Der hat sich mittlerweile auf 23 Millionen Euro halbiert.