Info

Rechtliche Situation

Grundlage für die Dichtigkeitsprüfung sind bisher das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes und die DIN 1986, Teil 30, Ausgabe Februar 2003. Allerdings gehen im Rahmen der Föderalismusreform Zuständigkeiten vom Bund auf die Länder über. Um in Schleswig-Holstein eine einheitliche Umsetzung der DIN zu erreichen, wird zurzeit in Kiel an einem Hintergrundpapier gearbeitet, das verschiedene Möglichkeiten für die Umsetzung der Norm aufzeigen soll. Für die Abwasserbeseitigung sind nach Landeswassergesetz Schleswig-Holstein die Kommunen zuständig. Sie müssen letztlich auch die Fristen für Dichtigkeitsprüfungen festlegen.