Haushaltspolitik

Bürger müssen auf viele Projekt warten

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Sandra Barth

Glinde. Überraschende Einigkeit im Finanzausschuss: Nachdem Ausgaben gestrichen und Investitionen verschoben wurden, sind bei einer gemeinsamen Sitzung mit dem Hauptausschuss am Dienstagabend der Haushalt für 2009 und das Investitionsprogramm der Stadt verabschiedet worden.

Investitionen sind verschoben worden, der Haushalt 2009 ist ausgeglichen.

Eine positive Steuerschätzung und eine unerwartete Gesetzesänderung des Landes halfen dabei, Einnahmen und Ausgaben auf Gleichstand zu bringen.

Beim letzten Treffen des Finanzausschusses waren sich die Mitglieder noch uneins gewesen, wo der Rotstift angesetzt werden sollte, um das Defizit im Verwaltungshaushalt von 505 000 Euro auszugleichen. Nach diversen Ausgabenstreichungen hatte es immer noch bei 200 000 Euro gelegen. Ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt in Höhe von 25,9 Millionen Euro wurde nun letztlich dank einer Änderung des Finanzausgleichgesetzes erreicht, wodurch sich wahrscheinlich die Ausgaben der Stadt um 111 300 Euro reduzieren werden. Wegen einer Neuberechnung werden sich auch die Finanzausgleichsumlage an das Land und an den Kreis um jeweils 21 800 Euro verringern. Außerdem erwartet die Stadt Mehreinnahmen von 168 000 Euro bei der Einkommensteuer. Wegen der Finanzkrise ist die Verwaltung jedoch vorsichtig und hat erst einmal nur 68 000 Euro veranschlagt. Neue Richtwerte bei den Schulkostenbeiträgen haben zudem zur Folge, dass die Stadt für die auswärtigen Schüler von den Wohnsitzgemeinden 103 500 Euro mehr einnimmt. Die Kosten für die Glinder Schüler, die auswärts unterrichtet werden, steigen parallel nur um 21 000 Euro. So konnte im Haushalt eine Deckungsreserve von 70 000 Euro eingestellt werden.

Welche Investitionen verschoben werden müssen, um den Vermögenshaushalt auszugleichen, darin herrschte am Dienstag hingegen Einigkeit (siehe Kasten). In diesem Haushalt enthalten bleiben jedoch zusätzliche Kosten für die Veranstaltungstechnik der Mensa. Damit sie auch genutzt werden kann, sind Investitionen von 41 000 Euro erforderlich. Die bisher geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 3,05 Millionen Euro reduziert sich durch die Änderungen im Vermögenshaushalt um 179 000 Euro. Dessen Saldo beträgt 4,5 Millionen Euro.

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