Haushalt

Defizit beträgt jetzt 505 000 Euro

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Sandra Barth

Das Defizit im Verwaltungshaushalt 2009 hat sich auf 505 000 Euro erhöht. Das gab am Montagabend der Amtsleiter für Finanzen und Zentrale Dienste, Norbert Grunert, im Finanzausschuss bekannt.

Feuerwehr muss auf Gerätehaus-Sanierung warten, Marktplatz wird wie geplant erneuert.

Der hatte sich zusammengefunden, um das bereits bekannte Minus von 258 000 Euro durch Ausgabenkürzungen aus dem Haushalt zusammenzustreichen und auch um über künftige Investitionen zu entscheiden.

Der Verwaltung sei jetzt bekannt geworden, dass die Stadt weniger Anteile unter anderem aus der Einkommensteuer bekommen wird, erklärte Grunert. Bei der Diskussion darüber, wo der Rotstift angesetzt werden soll, trugen die Fraktionen die einzelnen Positionen vor, die aus ihrer Sicht Einsparpotential haben (siehe Kasten). Am Ende hatte sich ein Betrag von rund 300 000 Euro summiert. Die CDU hätte zum Ausgleich des verbleibenden Defizits von rund 200 000 Euro gern Gelder aus der Allgemeinen Rücklage entnommen. Dies lehnten jedoch die anderen Fraktionen ab. 2010 sei sogar mit einem Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von einer Millionen Euro zu rechnen, erklärte Grunert. Es sei keine gute Idee, Geld aus diesem derzeit noch acht Millionen schweren Topf zu schöpfen. "Wenn wir das tun, müssen wir höhere Kredite aufnehmen, um investieren zu können."

Was künftige Investitionen betreffen, so muss sich die Freiwillige Feuerwehr (FF) noch bei der Sanierung ihres Gerätehauses gedulden. 22 ihrer Kameraden verfolgten die Diskussion im Marcellin-Verbe-Haus. Ganze vier Millionen Euro sollen die Grunderneuerung ihrer alten Wasch- und Fahrzeughalle sowie der Erweiterungsbau einer zweiten Fahrzeughalle kosten. Die Blauröcke und ihr Gerät beherbergt ein Haus, dem schon 1994 erhebliche Mängel seitens der Feuerwehrunfallkasse attestiert wurden, wie Wehrführer Michael Weidemann darstellte. Das Dach ist undicht, der Putz platzt ab: Dass saniert werden muss, daran besteht weder bei der Verwaltung noch bei den Ausschussmitgliedern Zweifel. Gefahr in Verzug sei jedoch nicht, das Dach halte noch einige Zeit stand, stellte Bürgerserviceleiter Bernd Mahns fest. Der Ausschuss entschied deshalb gegen den SPD-Antrag, die Planungskosten von 100 000 Euro von 2010 auf 2009 vorzuziehen.

Ebenso keine Mehrheit fand der SPD-Vorstoß, die zwei Millionen Euro teure Erneuerung des Marktplatzes erst im Jahr 2012 anzugehen. "Auf der einen Seite anfangen und auf der anderen nicht weitermachen?", fragten sich Mitglieder aus den Reihen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und stimmten dagegen.

Was auf der Ausgabenseite noch gestrichen werden kann, um den Verwaltungshaushalt weiter auszugleichen und was aus anderen Investitionen nun wird, darüber will der Finanzausschuss bei seiner nächsten Sitzung am 2. Dezember entscheiden.

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